Abstimmungen vom 28. November 2021

Zum letzten Mal in diesem Jahr wird in der Schweiz am 28. November abgestimmt. Drei nationale Vorlagen stehen auf den Stimmzetteln. Anbei senden wir Euch unsere Empfehlungen: 

-Pflegeinitiative JA

Die Pflegeberufe sind ein wichtiger Teil der medizinischen Versorgung in der Schweiz. Sie sind seit vielen Jahren unter grossen Druck geraten und stehen, wenn wir uns die demographische Entwicklung vergegenwärtigen, vor grossen Herausforderungen. Einerseits muss in die Ausbildung investiert werden – heutzutage sind über 10‘000 Stellen im Pflegebereich nicht besetzt. Andererseits müssen die Arbeitsbedingungen für Pflegende verbessert werden – heute verlassen über 40 Prozent ihren Beruf frühzeitig, meist bereits nach nur wenigen Jahren. Der indirekte Gegenvorschlag, welcher bei einer Ablehnung zur Anwendung kommen würde, setzt leider nur auf die Ausbildung. Es werden keine Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorgesehen. Nur diese können aber bewirken, dass das Pflegepersonal Freude am Beruf behält, was der Gesellschaft längerfristig Sicherheit im Bereich der medizinischen Versorgung bringt. Deshalb ist ein JA von grosser Wichtigkeit.

https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/ja-zur-pflege-initiative

-Justiz-Initiative NEIN

Alle sechs Jahre wählt das Parlament die Bundesrichter:innen. Dabei spielt die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei eine grosse Rolle. Bei der Auswahl wird auf eine angemessene Vertretung aller Parteien Rücksicht genommen. Die Justiz-Initiative möchte nun ein neues Wahlverfahren für das Bundesgericht einführen: Zukünftig soll eine Fachkommission Kandidat:innen eruieren, die dann durch das Losverfahren gewählt werden. Dabei sollen neben der fachlichen Kompetenz auch die Amtssprachen angemessen vertreten sein. Eine Wiederwahl der Bundesrichter:innen würde entfallen. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab, da sich das heutige System bewährt, keine Abhängigkeiten der Richter:innen zu ihren Parteien erkennbar ist und anstelle der demokratischen Wahl der Zufall entscheiden würde.

https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/nein-zur-justiz-initiative

-Covid-19-Gesetz JA

Nach der erstmaligen Annahme des Covid-Gesetzes am 13. Juni 2021 stehen nun Teile davon erneut zur Abstimmung, da das Referendum ergriffen wurde. Zu reden gibt vor allem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat. Das Zertifikat soll vor allem verhindern, dass dem Land erneut Schliessungen drohen. Zudem regelt das Gesetz die Möglichkeit der finanziellen Hilfe durch den Bund an Unternehmen, Kulturschaffende, Selbstständigerwerbende und weitere Sparten, welche durch Massnahmen gegen die Pandemie nur eingeschränkt agieren können. Das Gesetz soll auch die Finanzierung von Covid-Tests und den Aufbau eines schweizweiten Contact-Tracing-Systems regeln. Die Pandemie ist eine schwierige Situation für uns alle, mit der Annahme dieses Gesetzes kann sich der Weg zurück in die Normalität verkürzen.

https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/ja-zum-covid-19-gesetz

Letztlich haben alle Stimmberechtigen die Wahl. Welches Ergebnis dabei herauskommt, entscheidet die Demokratie. Wichtig ist, dass alle Menschen mit ihrer Stimme teilhaben. 

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