Fakten und Zahlen zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» und zum Kantonalen Gegenvorschlag zur Steuersenkung bei natürlichen Personen mit kleinen und mittleren Einkommen

Hintergründe: 

• 2019: Bereits bei der Ausarbeitung der Steuerrevision für juristische Personen (STAF II) wurden Aufträge zur Anpassung der Steuern von natürlichen Personen, insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen vom Kantonsrat erheblich erklärt. Bei der letzten Steuerrevision im Jahr 2007 wurden hauptsächlich Personen mit höheren Einkommen entlastet; diese stehen auch heute noch gut da. Kleine und mittlere Einkommen (40’000 bis 100’000 CHF), insbesondere Haushalte mit Kindern, werden im Kanton Solothurn überproportional stärker belastet und zahlen heute im Vergleich zum Schweizer Mittel bis zu 250 % mehr Steuern. 
• 2019: Einreichung der Volksinitiative «Jetz si mir draa». 
• 2020: Bei der Überweisung der Volksinitiative «Jetz si mir draa» verlangte der Kantonsrat vom Regierungsrat die Ausarbeitung eines für Kanton und Gemeinden tragbaren Gegenvorschlages.
• 2022: Der Gegenvorschlag zur Steuervorlage wurde im Kantonsrat mit Ausnahme der SVP von allen Parteien genehmigt; der ausformulierte Gesetzesentwurf zur Volksinitiative wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Volksinitiative «Jetz si mir draa»: 

• Entgegen seinem Untertitel, «Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen», verlangt die Initiative eine Senkung aller Steuerklassen bis 2030 auf ein Schweizer Mittel. Der Kanton wäre ständig den Steuerschwankungen anderer Kantone ausgesetzt (Verschiebung des «Schweizer Mittels» nach unten sowie nach oben).
• Diese Senkung würde den Kanton und die Gemeinden ruinieren. Ab 2023 jährliche Ausfälle CHF 47 Mio. bei Kanton und CHF 51 Mio. bei Gemeinden. Ab 2030 jährliche Steuerausfälle von insgesamt CHF 270 Mio.!

Gegenvorschlag: 

• effektive und gerechte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen;
• Kinderabzug von 6000 auf 9000 CHF erhöht;
• Drittbetreuungskosten von Kindern bis CHF 25’000 bei Erwerbstätigkeit abzugsfähig (neu analog Bund);
• Begrenzung Pendlerabzug auf CHF 7000 (Teilkompensation Abzüge).
• Diese Senkung würde zu Mindereinnahmen von insgesamt CHF 64 Mio. davon CHF 29 Mio. bei Gemeinden führen

Was bedeutet der Gegenvorschlag für Rodersdorf?

1. Berechnet auf der Basis vergangener Jahre, belaufen sich die Mindereinnahmen der Gemeinde Rodersdorf auf circa CHF 170’000.
2. Im Zuge der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden gibt es Verschiebungen zulasten Kanton. So wird in den kommenden Jahren die Sonderpädagogik schrittweise vom Kanton übernommen; dies wird Rodersdorf wesentlich entlasten.
3. Der Kanton übernahm in den vergangenen Jahren jährlich bis CHF 23 Mio. von den Gemeinden; in ein paar Jahren werden es mit der Übernahme der Sonderpädagogik über CHF 40 Millionen sein. Als Beispiele der Gegenleistungen des Kantons sind der Sockelbeitrag in den Finanz- und Lastenausgleichstopf inkl. Gegenfinanzierung STAF II und die Übernahme Kantonsstrassensanierung zu nennen. 
4. Schliesslich ist es wichtig zu wissen, dass Gemeinden auch zukünftig über den Finanz- und Lastenausgleich ausgeglichen werden.

Fazit: Die Regierung und eine grosse Mehrheit der Kantonsratsmitglieder sehen im Gegenvorschlag eine ausgeglichene und längst fällige Anpassung des Steuergesetzes, die für Gemeinden und Kanton ohne Sparpakete tragbar ist. Die Steueranpassung bei den natürlichen Personen wird sich positiv auf die Standortentwicklung des Kantons Solothurn auswirken.

Karin Kälin Neuner-Jehle, 

Kantonsrätin, Mitglied der Finanzkommission