Abstimmung 15. Mai: Kantonale Steuervorlage
Liebe Stimmberechtigte
Mit der vorliegenden Steuervorlage des Kantons Solothurn – genauer gesagt mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» – kann endlich ein langjähriges Versprechen eingelöst werden, nämlich die gerechte Besteuerung von kleinen bis mittleren Einkommen – insbesondere von Familien! Mit dieser Gesetzesanpassung wurde eine jahrelange Pendenz aufgearbeitet. Spätestens nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform der juristischen Personen (STAF II) wurde klar, dass bei den natürlichen Personen im kleinen bis mittleren Lohnsegment, die bis anhin bis zu 250% mehr Steuern als in umliegenden Kantonen zahlen mussten, eine Entlastung nötig wird. Die Steuerprogression wird nach unten korrigiert; zudem können Eltern einen Kinderabzug von neu 9000 Franken anstelle von bisher 6000 Franken pro Kind machen. Um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, können arbeitstätige Erziehungsberechtigte weiter Drittbetreuungskosten für KiTas, Mittagstisch o.ä. analog zum Bund geltend machen. Die Pendlerkosten können bis 7000 Franken abgezogen werden.
Die Volksinitiative» Jetz sin mir draa» sollte besser in «Jetz sin mir arm draa» umgetauft werden, weil die Steuerausfälle den Kanton Solothurn und die Gemeinden mit total 270 Mio. Franken jährlich in den Ruin treiben würden.
Der Gegenvorschlag der Steuervorlage ist hingegen für den Kanton wie auch für die Gemeinden tragbar. Die Gemeinden werden durch Übernahme von Aufwänden durch den Kanton sowie über den jährlich angepassten Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden abgefedert.
Deutlich zu betonen ist, dass bei anstehenden grossen Infrastrukturprojekten in Gemeinden, wie beispielsweise für den Bau eines Schulhauses, eine aussagekräftige Finanzplanung durch den Gemeinderat gemacht werden muss. Die Mindereinnahmen von kleineren und mittleren Steueraufkommen machen den Braten nicht feiss und dürfen nicht als Grund für eine fehlende Finanzierungsgrundlage herbeigezogen werden.
Fazit: Die grosse Mehrheit aller Mitglieder des Kantonsrats unterstützen den Gegenvorschlag der Steuergesetzesanpassung und empfiehlt Ihnen, am 15. Mai 2022 ein JA für den Gegenvorschlag und ein NEIN für die Volksinitiative «Jetz si mir draa» in die Urne einzulegen. Vielen Dank!
Karin Kälin Neuner-Jehle
Kantonsrätin
Mitglied der Finanzkommission