Verkehr und Solaranlagen im Fokus der Solothurner Sommersession

Im Zentrum der Parlamentsdebatten stehen die Herausforderungen des Strassenverkehrs und seine Auswirkung auf die Natur und Umwelt. So regelt das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr den Personentransport und dessen Finanzierung durch Kanton und Gemeinden. Transportunternehmungen werden bei der Beschaffung von klimaschonenden Bussen finanziell gefördert. Beim motorisierten Individualverkehr hingegen ist das Preisschild für ökologischere Lösungen dem Rat zu hoch. Beim Autobahnausbau auf sechs Spuren im Bezirk Gäu wird ein Antrag auf Einhausung der A1 bei Oensingen mit nachhaltiger Aufwertung der Landschaft mit 37 zu 50 Stimmen abgelehnt. Lediglich Lärmschutzwände finden als Projektergänzung eine Zustimmung. 

Eine Solaranlage für jedes Gebäude soll in Zukunft Pflicht werden. Diesem Grundsatz stimmt der Kantonsrat zu. Die Förderung der Photovoltaik soll jedoch auf dem Energiekonzept 2022 basieren und in die Erarbeitung des Energiegesetzes einfliessen.

Damit in Krisenzeiten Sitzungsbetriebe über Fernteilnahme möglich werden, erfährt das Kantonsratsgesetz eine sanfte Anpassung. Weiter wird das Gemeindegesetz zur Vereinfachung des Rechtswegs bei Beschwerden geändert. 

Der hervorragende Rechnungsabschluss im Pandemiejahr 2021 wird erfreut, jedoch nicht euphorisch zur Kenntnis genommen, da zu befürchten ist, dass die finanziellen Auswirkungen des Ukrainekrieges für den Staatshaushalt folgenschwer sein werden.

Karin Kälin

Kantonsrätin (SP, Rodersdorf)