Regierungsrat nimmt Stellung zu unhaltbaren Zuständen bei der Ausgleichskasse
«Die Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) gerät aufgrund ihrer erdrückenden Pendenzenlast, ihrer willkürlichen und intransparenten Prozessabläufe sowie ihres unüblich hohen Personalwechsels erneut ins Visier der Öffentlichkeit», begründete Kantonsrätin Karin Kälin ihre Interpellation und stellte fest: «Die Notleidenden sind insbesondere Personen, die Ergänzungsleistungen beantragen und Monate auf eine Verfügung warten und mitunter auch mit unliebsamen Überraschungen rechnen müssen. Auch Krankheitskostenabrechnungen oder Neuberechnungen durch Mietzins- oder andere Veränderungen dauern viel zu lange. Dies kann bei Betroffenen zu gravierenden finanziellen, emotionalen und sozialen Belastungen führen.»
Jetzt hat der Regierungsrat die Fragen von Karin Kälin beantwortet und zeigt auf, wie er die Probleme lösen will. Im Kantonsrat behandelt wird die Interpellation im November.
Die Antwort des Regierungsrats finden Sie hier.
Einen Bericht der Solothurner Zeitung vom 29.6.2022 zum Vorstoss von Karin Kälin finden Sie hier.
Guten Tag,
Die erdrückende Pendenzenlast manifestiert sich nicht nur im Kanton Solothurn. Im Wallis stellen Verwaltungsangestellte Telefon und eMail ab, Im Kanton Neuenburg ist das Grundbuchamt völlig überlastet/überfordert. im Kanton Bern ist die kantonale Steuerverwaltung arg in Verzug mit Rechnungsstellungen, usw. Karin Kälin schreibt in einem anderen Artikel zu Infostar: “Diese vereinfachte Erfassung von Bürgerinnen und Bürger dient der schlanken Verwaltung”. Das beisst sich irgendwie. Wo sind die Ursachen zu diesen Symptomen und wie sehen Lösungen aus? Da wäre die Einwohnerschaft gespannt auf mögliche Ansätze, in Rodersdorf beginnend.
Beste Grüsse
Edgar Flükiger