Soziale Themen prägen die Solothurner Novembersession

Frauen sollen sich nach der Geburt oder bei Adoption eines Kindes ohne Einbusse ihres Mutterschutzes auf allen politischen Ebenen beteiligen dürfen. Dieser Meinung ist auch eine grosse Mehrheit im Parlament: Der Solothurner Kantonsrat hat der Vernehmlassung an die Staatspolitische Kommission des Ständerats zur «Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub» zugestimmt. Der Bund hatte schnell auf etliche Standesinitiativen reagiert, sodass der fraktionsübergreifende Solothurner Auftrag zu diesem Thema obsolet wurde.

Die Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist schweizweit nicht mehr gewährleistet. Damit sich eidgenössischen Räte dieser gravierenden Situation annehmen und Lösungen erarbeiten, soll der Regierungsrat eine Standesinitiative ausarbeiten. Als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Pflegeinitiative wurde im Weiteren entschieden, eine Ausbildungsoffensive in den Anästhesie-, Intensiv- und Notfallpflegefachbereichen zu lancieren.

Weil die Ausgleichskasse AKSO viele ihrer Gesuchstellenden weit über die gesetzliche Frist von drei Monaten im Ungewissen warten lässt, musste sich die Regierung in ihrer Interpellationsantwort zur strategischen Führung der Kasse sowie zu Massnahmen zur Behebung der Pendenzenlast äussern.

Eine Mehrheit im Kantonrat möchte fusionswillige Einwohnergemeinden mit substanziellen Staatsbeiträgen unterstützen. Allerdings wird das Volk das letzte Wort bei dieser Gesetzesänderung haben, denn das Quorum der Zweidrittelmehrheit konnte auch nach wiederholter Schlussabstimmung wegen einer einzigen fehlenden Ja-Stimme nicht erreicht werden!

Karin Kälin, Kantonsrätin