So setzt Solothurn die Pflegeinitiative um

Karin Kälin berichtet von der Maisession des Kantonsrats.

Nach der Annahme der Pflegeinitiative im 2021 erarbeitete das Bundesparlament ein befristetes Ausbildungsfördergesetz Pflege. Mit einer Ausbildungsoffensive setzt nun der Kanton Solothurn Bundesgesetz um. Spitäler, Heime sowie Spitex-Organisationen, die bereits heute eine Ausbildungsverpflichtung haben, erhalten neu eine Entschädigung für die Ausbildungsleistungen für die Tertiärstudiengänge. Weiter erhalten späteinsteigende Studierende im Fachbereich Pflege einen Beitrag zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Die Gesamtkosten über 8 Jahre werden auf 36 Millionen Franken geschätzt. Davon schultert der Kanton jährlich 2 Millionen. 

Kopfsteuer bleibt

Die Personalsteuer ist eine Kopfsteuer, die alle Steuerpflichtigen im Kanton Solothurn als Grundbeitrag an die Gesellschaft leisten. Der Volksauftrag zur Abschaffung der Personalsteuer wurde vom Rat abgelehnt.

Keine wirksameren Disziplinarmassnahmen bei diskiminierenden Voten

Rassistische und diskriminierende Worte dürfen im Parlament nicht toleriert werden. So weit sind sich viele einig. Allerdings wehrt sich eine Mehrheit im Kantonsrat gegen wirksamere Disziplinarmassnahmen und findet, dass Ordnungsappelle durch das Ratspräsidium und Selbstregulierung durch Parteikollegen bei Provokateuren genügen. 

Stellvertretung weiterhin nur bei Mutterschaft

Stellvertretungen sind im Kanton Solothurn sowohl im Parlament wie auch in den vorberatenden Kommissionen nicht vorgesehen. Das soll auch weiterhin so bleiben, weil eine Schnelleinarbeitung einer nachrückender Person problematisch sei und der Aufwand gross. Eine Ausnahme stellen Frauen im Mutterschaftsurlaub dar.

Karin Kälin, Kantonsrätin (SP, Rodersdorf)

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