Finanzfragen prägten die Septembersession

In Zeiten, in denen ein Sparpaket in der Höhe von 60 Millionen Franken geschnürt werden soll, haben finanzielle Geschäfte im Kanton Solothurn eine gewichtige Rolle. So kreiste die Diskussion bei der Steuergesetzesrevision hauptsächlich um die angedachte Erhöhung von Prämienabzügen. Das Parlament kam zum Schluss, dass diese Abzüge dem einzelnen Steuerzahlenden wenig Entlastung brächten, jedoch zu einer unhaltbaren Einbusse von über 10 Millionen Franken. beim Kanton und den Gemeinden führen würden.

Finanzausgleich

Die Schere zwischen finanziell überdotierten und ressourcenschwächeren Gemeinden ist weiterhin sehr gross. Der Rat beschloss, für den Finanz- und Lastenausgleich 2025 die Mindestausstattung der Einwohnergemeinden bei 91 Prozent zu belassen und die Abschöpfungsquote bei den reichen Gemeinden um einen Prozentpunkt auf 36 Prozent zu senken.

Ehemaliger CEO der Spitäler erhielt Lohn nach Pensionierung

Hohe Wellen der Empörung verursachten die Lohnfortzahlungen sowie die Auszahlung von Funktionszulagen an den ehemaligen CEO der Solothurner Spitäler AG (soH) nach dessen Pensionierung. Die soH ist als AG mit gemeinnützigem Zweck organisiert und der Kanton ist alleiniger Aktionär. Der Regierungsrat bildet die Generalversammlung. Er kann jedoch nicht direkt auf personelle Entscheide des Verwaltungsrats einwirken, solange dieser gemäss Gesamtarbeitsvertrag amtet. Die Geschäftsprüfungskommission wurde nun beauftragt, unter Beizug externer Sachverständigen, Licht in die Sachlage zu bringen und disziplinarrechtliche Verantwortlichkeiten aufzuklären.

Karin Kälin, Kantonsrätin (SP, Rodersdorf)