Jetzt abstimmen: 3 x NEIN und 1 x JA
Dies sind die Abstimmungsempfehlungen der SP Rodersdorf für den 24. November 2024. Der Ausgang ist offen – jede Stimme kann den Unterschied machen.
NEIN zum Autobahnausbau
Der geplante Autobahn-Ausbau für mindestens 4,9 Milliarden Franken ist übertrieben, überholt und überteuert. Die Projekte führen zu mehr Verkehr in den betroffenen Ortschaften und schaden dem Klima. Der Stau würde sich einfach auf den nächsten, nicht ausgebauten Streckenabschnitt verlagern.
Mehr als 340 Verkehrsfachleute empfehlen ein Nein, weil «die Ausbauprojekte die adressierten Probleme nicht lösen, erhebliche negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben und im Widerspruch zu einer modernen Verkehrsplanung stehen.»
Die Argumente der Mobiliätsfachleute:
NEIN zu den Mietrechtsvorlagen
Das Gleichgewicht zwischen Vermietenden und Mietenden verschiebt sich seit Jahren zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter. Jetzt stehen die nächsten Verschlechterungen bevor. Es geht um die Verschärfung der Untermiete und die Vereinfachung der Kündigung bei dringendem Eigenbedarf. Beide Revisionen sind unnötig, da beide Rechtsbereiche bereits heute umfassend und ausreichend ausgestaltet sind.
Die Immobilienkonzerne besitzen bereits eine Mehrheit der neueren Mietwohnungen und treiben die Mieten in die Höhe. Mit den beiden Abbauvorlagen wollen sie die Menschen noch einfacher aus ihrem Zuhause rauswerfen können, um danach die Mieten zu erhöhen.
Zu den Argumenten des Solothurner Komitees
JA zur einheitlichen Finanzierung
Anders als die SP Schweiz sagt die SP Solothurn mit weiteren Kantonalparteien JA zur Einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS). Ebenfalls JA sagen zahlreiche Organisationen aus dem Gesundheitswesen und die Pro Senectute.
«Auch ich unterstütze diesen längst überfälligen Schritt», betont Karin Kälin, Kantonsrätin und Präsidentin der Pro Senectute Solothurn.
«Besonders für pflegebedürftige Menschen, die in ihrem eigenen Zuhause verbleiben, bringt EFAS Vorteile», schreibt Pro Senectute.
Zu den Argumenten der Pro Senectute