Sparmassnahmen im Kanton Solothurn

An vier Tagen im Dezember drehten sich die Debatten am Solothurner Parlament fast ausschliesslich um den Staatshaushalt und ums Sparen. Trotz disziplinierter Bemühungen einer Ratsminderheit, Massnahmen zur Plafonierung der ÖV-Ausgaben und Kürzungen im Bildungs-, Umwelt- und Sozialbereichen weniger einschneidend festzulegen, wurde ein 117-teiliges Sparpaket von CHF 60 Mio. für die kommenden Jahre geschnürt. Gegen eine konsequente Aufgabentrennung mit Kostenabwälzungen an die 106 Solothurner Gemeinden hatten sich Gemeindevertretende des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) vergeblich gewehrt.

Die dramatische Sparübung setzte sich auch bei der Ausarbeitung des Budgets 2025 fort. Der Voranschlag rechnet mit einem Aufwand von CHF 2.77 Milliarden und einem Minus von CHF 98 Mio.; unter anderem auch aufgrund der fehlenden Ausschüttungen durch die Schweizerische Nationalbank. Für Nettoinvestitionen sind CHF 83 Mio. vorgesehen. Trotz eindringlicher Appelle der Regierung und der Ratslinken, die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten mit einer gravierenden Kürzung der neuen Globalbudgets in den Bildungs- und Sozialbereichen nicht zu gefährden, befand die Ratsmehrheit eine Stutzung über die Schmerzgrenze hinweg als vertretbar.

Gegen den Vollzug der Gebäudeversicherungsverordnung wurde schliesslich ein Einspruch gutgeheissen. Dies hat zur Folge, dass die Besetzung des SGV-Verwaltungsrats öffentlich ausgeschrieben werden muss.

Der Kantonsratspräsident 2025 heisst Roberto Conti.

Karin Kälin

Kantonsrätin (SP, Rodersdorf)