3x JA – lassen wir uns nicht von der SVP beirren!
Die SP Rodersdorf informiert über die Volksabstimmung vom 28. September. Wir beginnen mit den wichtigen kantonalen Abstimmungen:
JA zum Kita-Gesetz
Mit der Anpassung des Sozialgesetzes zur familienergänzenden Kinderbetreuung erhalten Eltern unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu bezahlbaren Betreuungsangeboten. Damit können sie ohne Einkommenseinbussen ihrem angestammten Beruf nachgehen. Der Wirtschaft bleibt das Fachwissen erhalten, was sich wiederum in höhere Steuereinnahmen ummünzt. «Die Gemeinden werden durch den Kanton substanziell unterstützt und steigern ihre Standortattraktivität», so Kantonsrätin Karin Kälin.
JA zum Lebensraum Dünnern
Die schrittweise Aufwertung des Lebensraums der Dünnern und die damit einhergehende Verbesserung des Hochwasserschutzes von Oensingen bis Olten wird künftig tragische Unwetterschäden mit enormen Kostenfolgen abwenden können. 19 Kilometer des Gewässerlaufs sollen renaturiert und aufgewertet werden – für Mensch und Natur. «Das Projekt wurde sorgfältig und unter Einbezug aller Betroffenen erarbeitet», betont Kantonsrätin Karin Kälin.
JA zur Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd
Die Südseite des Bahnhofs Solothurn soll zur überregionalen Verkehrsdrehscheibe ausgebaut werden. «Dies ist ein Leuchtturmprojekt der Agglomerationsprogramme, das durch Bund, Kanton, die Stadt Solothurn sowie durch die Bahnunternehmen geplant und nachhaltig umgesetzt werden soll», sagt Kantonsrätin Karin Kälin.
Achtung: Die SVP Solothurn flutet unsere Briefkästen mit irreführenden Fehlinformationen. Lassen wir sie nicht damit durchkommen. Jede Stimme zählt!
Zur Richtigstellung der Staatskanzlei
Zu den eidgenössischen Vorlagen:
NEIN zum Systemwechsel Liegenschaftssteuern
So wie der Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern geplant ist, profitieren vor allem reiche Immobilienbesitzende. Die Bevölkerung muss hingegen die Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Franken bezahlen.
Zum ausführlichen Argumentarium
JA zur e-ID
Die e-ID ist sicher, freiwillig und datenschutzfreundlich. Der Bund schützt die Privatsphäre, ermöglicht allen einen einfachen, kostenlosen Zugang zur digitalen Identität und die öffentliche Verwaltung kann digitale Dienstleistungen anbieten. Mit der e-ID stärken wir den Service public, fördern die Digitalisierung und schützen die digitale Souveränität.