Abstimmungsempfehlungen 30. September
Die SP empfiehlt – wie die Regierung und der Kantonsrat – ein JA zu allen drei kantonalen Vorlagen, ein JA zur Initiative für eine Zukunft und ein NEIN zur «Service-citoyen-Initiative».
JA zum Bewilligungsausschluss für professionelle Lottoanbieter
Ähnlich wie in anderen Kantonen sollen auch in Solothurn Profilottiers, die die Kantonalen Kontingente sprengen, ausgeschlossen werden können. Diese Massnahme gibt Vereinen und Gemeinden die Möglichkeit, weiterhin für einen guten Zweck Kleinlotterien durchzuführen. Die Vorlage wurde im Kantonsrat einstimmig gutgeheissen.
JA zum Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3 in Solothurn
Der Kanton Solothurn befolgt eine seriöse Finanzpolitik und handelt nach dem Grundsatz «Kauf vor Miete». Die Kantonalen Ämter – insbesondere die Gerichte –brauchen mittelfristig mehr Platz. Der Kauf der Liegenschaft an der Bielstrasse 3 gleich neben dem Amthaus in Solothurn stellt eine wichtige Investition dar.
JA zur Teilrevision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich
Bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform STAF im Jahr 2020 wurde der Steuersatz bei Juristischen Personen (Unternehmen wie GmbH oder Aktiengesellschaften, nicht jedoch Einzelfirmen) von 21 % auf 15.1 % gesenkt. Damit Einwohnergemeinden mit etlichen Unternehmen keinen abrupten Einbruch ihrer Steuereinnahmen ertragen müssen, wurden Gefässe für einen arbeitsmarktlichen Lastenausgleich sowie einen Härtefallausgleich gebildet. Die wirtschaftlichen Leistungen der Firmen waren jedoch höher als erwartet, sodass die Gemeinden in den letzten vier Jahren stark überkompensiert wurden. Mit der Gesetzesanpassung soll nun eine Kürzung (nicht Aufhebung) des STAF-Ausgleichs vorgenommen werden.
Rodersdorf wäre von der Gesetzesänderung nicht betroffen, da nur wenige Juristische Personen ihren Geschäftssitz hier haben.
Im Sinne der Gerechtigkeit unter den Gemeinden und als Sparmassnahme für den Kanton Solothurn empfiehlt sich die Annahme der Vorlage.
Zu den eidgenössischen Vorlagen:
JA zur Initiative für eine Zukunft
Erbschaften und Schenkungen sollen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50% besteuert werden. Die Initiative hat also keine Auswirkungen auf Erbschaften und Schenkungen von unter 50 Millionen. Dadurch werden jährlich ungefähr sechs Milliarden Franken eingenommen, die in die sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise fliessen sollen. Durch die gezielte Besteuerung von sehr grossen Erbschaften werden sehr vermögende Personen für ihren überproportionalen Anteil an der Klimakrise zur Verantwortung gezogen. Zudem wird die extreme und für die Demokratie schädliche Vermögensungleichheit eingedämmt.
NEIN zur «Service-citoyen-Initiative»
Die Initiative verlangt, dass alle Schweizer Bürger:innen einmal im Leben einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten – einen Militär- oder «gleichwertigen» Dienst. Was auf den ersten Blick nach mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als unsozial und potenziell rechtswidrig. Die Folgen wären noch mehr unbezahlte Arbeit für Frauen, Lohndumping und Verdrängung von Jobs in Sozial- und Gesundheitsbereich, ein massiver Eingriff in die Grundrechte und eine Schwächung der Vereine.
Hingegen müssen wir uns entschieden dagegen wehren, dass der Zugang zum bestehenden Zivildienst massiv eingeschränkt werden soll.
Jetzt Referendum unterschreiben
Karin Kälin und Timm Eugster