Wichtige Abstimmungen am 8. März
Bei der SRG-Abstimmung ist der Ausgang völlig offen – gewinnen wird das Lager, das mehr Leute an die Urne bringt. Jede Stimme zählt!
NEIN zur Anti-SRG-Initiative
Die Halbierungsinitiative ist keine harmlose Sparmassnahme, sondern bedroht den Service public und schwächt unser Land:
Weniger Fakten, mehr Fake News: Die SRG liefert uns tagtäglich unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung. Mit den massiven Kürzungen der Halbierungsinitiative geht das nicht mehr. Das Ergebnis: Mehr Macht für Musk, Zuckerberg und Co, die mit ihren Plattformen gezielt Fake News und rechte Ideologien verbreiten.
Unabhängige Berichterstattung ist wichtiger denn je: Rechte Kreise erstarken, die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Unabhängige, qualitativ hochwertige Medien sind unsere Basis für verlässliche Informationen. Wer sie schwächt, überlässt Milliardären und rechten Kräften die Kontrolle über die Berichterstattung.
Inhalte unabhängig von Klicks und Werbung: Qualitätsmedien geraten immer mehr unter Druck. Was sich nicht verkauft, verschwindet: Regionaljournalismus, Kultur, Berichte aus allen Landessprachen und Schweizer Produktionen sind massiv gefährdet. Die Fussball-WM oder der ESC werden nur noch über teure Abos zugänglich. Wird die SRG geschwächt, übernehmen private Medienkonzerne.
JA zur Klimafonds-initiative
Unsere Gletscher schmelzen, Hitzetage, Überschwemmungen und extreme Wetterereignisse nehmen zu. Bereits heute verursacht der Klimawandel Schäden von fast einer Milliarde Franken pro Jahr. 2023 hat die Schweiz entschieden, klimaneutral zu werden. Die Klimafonds-Initiative ist der logische nächste Schritt zu diesem Ziel.
Infrastruktur modernisieren: Mit dem Klimafonds investiert der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP, um die Infrastruktur zu modernisieren. Die Finanzierung erfolgt über den Bund ohne neue Steuern oder Abgaben. Viele Hausbesitzende und Unternehmen gehen bereits voran – mit dem Klimafonds unterstützen wir ihre Anstrengungen und bereits laufende Massnahmen mit gezielten Investitionen.
Versorgung sichern: Die Schweiz bezahlt jährlich rund 8 Milliarden Franken für den Energieimport. Mit einem Ja zur Klimafonds-Initiative investieren wir diese Milliarden in der Schweiz. Mit dem Ersatz von Öl und Gas machen wir uns unabhängiger und senken klimaschädliche Emissionen.
JA zur Individualbesteuerung
Bereits vor 40 Jahren hat das Bundesgericht entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren, die sogenannte «Heiratsstrafe», abgeschafft werden muss. Mit der im Juni 2025 verabschiedeten Individualbesteuerung – einem Kompromiss von Bundesrat und Parlament – gibt es nun endlich eine zeitgemässe Lösung.
Ein wichtiger Schritt für die Überwindung traditioneller Rollenbilder: Verheiratete Frauen sollen für die Steuerämter nicht mehr das Anhängsel ihrer Ehemänner sein.
Ein wichtiger Schritt für die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen: Verheiratete Frauen sollen nicht mehr steuerlich benachteiligt werden, wenn sie ihre Pensen erhöhen und sich finanziell besser absichern wollen.
NEIN zur Bargeld-Initiative und JA zum direkten Gegenentwurf
Bargeld hat grosse Vorteile: Zahlen mit Münzen und Banknoten ist gebührenfrei und auch für Menschen möglich, die zu bargeldlosen Zahlungsmitteln keinen oder nur erschwert Zugang haben. Insbesondere Kinder und Erwachsene ohne Kreditkarten oder Smartphone profitieren von der Bargeldbereitstellung.
Die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» ist jedoch schwammig formuliert und aufgrund der bereits gegebenen rechtlichen Bedingungen überflüssig. Der Gegenentwurf erfüllt den Willen der Initiant:innen, die Verfügbarkeit von Bargeld verfassungsrechtlich stärker zu verankern, auf saubere Weise.
Zu den kantonalen Vorlagen:
JA zur Erhöhung der Familienzulagen
Starke Familien sind unsere Zukunft! Die Familien- und Ausbildungszulagen im Kanton Solothurn sollen dem schweizerischen Mittel angeglichen werden. Diese Zulagen leisten einen Beitrag zur finanziellen Entlastung von Familien und zur Reduktion eines Armutsrisikos. Das JA zur Erhöhung der Kinderzulagen leistet somit einen Beitrag zur Förderung der Chancengleichheit von Kindern und Auszubildenden.
JA zum Neubau Polizeistützpunkt Oensingen
Sicherheit bedarf einer modernen Polizei! Mit dem Neubau des Polizeistützpunkts in Oensingen werden mehrere Fachbereiche unter einem Dach arbeiten. Dadurch verbessern sich die Arbeitsbedingungen und die Prozessabläufe in der Polizeiarbeit können optimal erfolgen. Das JA für eine zeitgemässe Infrastruktur stärkt somit die Kantonspolizei in der Bewältigung neuer Herausforderungen.
2x JA zu den Änderungen im Sozialgesetz.
Für die Trennung von kantonalen und kommunalen Aufgaben sind weitere Änderungen im Sozialgesetz vorgesehen. Mit dem JA werden diese Anpassungen im Gesetz festgehalten.