2 x NEIN am 27. September
NEIN zur Neutralitätsinitiative
Die Eidgenossenschaft ist seit Jahrhunderten neutral. Die dauernde Neutralität wurde 1848 als Grundpfeiler der Sicherheitspolitik in der ersten Bundesverfassung gefestigt und wird seither von der Landesregierung verantwortungsvoll gelebt.
Für ihre Aufgabe als Friedensförderin braucht die Schweiz Handlungsspielraum. Die vorliegende Neutralitätsinitiative will jedoch genau diese bewährte Flexibilität der Schweizer Neutralität einschränken und ihr ein starres Verfassungskorsett aufzwängen. Die Initianten fordern mehr Eigenständigkeit der Schweiz und warnen vor unnötigen Fesseln durch Gesetze und internationale Vorgaben. Eine starre Auslegung unserer Neutralität bewirkt jedoch das Gegenteil und hindert die Schweiz in der Ausübung der Friedensförderung.
Unser Land beteiligt sich nicht an Kriegen. Gleichzeitig übernimmt die Schweiz als UNO-Mitglied Verantwortung und trägt Sanktionen gegen Staaten mit, die das Völkerrecht schwer verletzen. Diese ausgewogene Haltung macht die Schweiz zu einer glaubwürdigen Partnerin für Dialog und Friedensbemühungen.
Ein NEIN zur Neutralitätsinitiative stellt sicher, dass dies auch künftig so bleibt.
Zur Website des überparteilichen Komitees Nein zur Neutralitätsinitiative
NEIN zur Ernährungsinitiative
«Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» so lautet der – auf den ersten Blick – ansprechende Titel der Ernährungsinitiative. Doch: Kein einziges Mitglied des National- und Ständerats konnte dem Initiativbegehren zustimmen! Die Forderung, den Selbstversorgungsgrad auf 70 Prozent zu erhöhen, geht zu weit, ist nicht umsetzbar und wären für sämtliche Nachhaltigkeitsbestrebungen kontraproduktiv. In der Landwirtschaft müssten die intensiv bewirtschafteten Bodenflächen massiv erhöht werden, auch die Problematik der Wasserknappheit würde sich verschärfen. Die Biodiversität würde durch den erhöhten Einsatz an Dünger und Pestiziden stark beschnitten. Das Einkaufen ennet der Grenze würde aufgrund teurerer Lebensmittelpreise weiter zunehmen.
Ein NEIN zur Ernährungsinitiative verhindert solche Rückschritte.