Höchste Zeit für Gleichbehandlung von Geflüchteten

Der grosszügige und pragmatische Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine ist begrüssenswert. Gleichzeitig verdeutlicht er die ungleichen Rechte anderer Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, und hat eine entsprechende Debatte ausgelöst. Ein Plädoyer für Gleichbehandlung aller Geflüchteten, die unseren Schutz brauchen. Seraina Nufer, Co-Abteilungsleiterin Protection, Schweizer Flüchtlingshilfe Hier geht es weiter zum ganzen Artikel.

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Abstimmung 15. Mai: Kantonale Steuervorlage

Liebe Stimmberechtigte Mit der vorliegenden Steuervorlage des Kantons Solothurn – genauer gesagt mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» – kann endlich ein langjähriges Versprechen eingelöst werden, nämlich die gerechte Besteuerung von kleinen bis mittleren Einkommen – insbesondere von Familien! Mit dieser Gesetzesanpassung wurde eine jahrelange Pendenz aufgearbeitet. Spätestens nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform der juristischen Personen (STAF II) wurde klar, […]

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Fakten und Zahlen zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» und zum Kantonalen Gegenvorschlag zur Steuersenkung bei natürlichen Personen mit kleinen und mittleren Einkommen

Hintergründe:  Volksinitiative «Jetz si mir draa»:  Gegenvorschlag:  Was bedeutet der Gegenvorschlag für Rodersdorf? Fazit: Die Regierung und eine grosse Mehrheit der Kantonsratsmitglieder sehen im Gegenvorschlag eine ausgeglichene und längst fällige Anpassung des Steuergesetzes, die für Gemeinden und Kanton ohne Sparpakete tragbar ist. Die Steueranpassung bei den natürlichen Personen wird sich positiv auf die Standortentwicklung des Kantons Solothurn […]

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Solothurns Zukunft soll nachhaltig werden

Bericht zur März-Kantonsratssession Solothurn, von Karin Kälin, im Wochenblatt Schwarzbubenland vom 31. März 2022 erschienen. Im dicht bestuhlten Kantonsratssaal des Rathauses tagt das Solothurner Parlament fast wie vor der Pandemie im Beisein von Gästen und ohne mandatorische Schutzmassnahmen. Aufgrund der nach wie vor hohen Covid-Fallzahlen tragen jedoch viele Ratsmitglieder aus Rücksicht weiterhin eine Hygienemaske. Auch […]

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Staatskanzlei Solothurn: Hilfe und Fragen

Die Lage in der Ukraine löst Betroffenheit und Solidarität in der Bevölkerung aus, wirft aber auch Fragen auf, inwieweit man sich in der Schweiz auf Notlagen vorbereiten soll. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie auf folgenden Seiten.

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Neues aus dem Tiefbau

Neuigkeiten aus dem Ressort Tiefbau gibt es in den Rodersdorfer Nachrichten, Nr. 265, Februar 2022, zu lesen: In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat auf Antrag des Ressorts Tiefbau beschlossen, Einsprache gegen das neu aufgelegte Lärmsanierungsprojekt einzureichen: Erstens soll der Lärmschutzbelag wie ursprünglich geplant 2023 und nicht erst 2025/2026 eingebaut werden und, zweitens, soll dies mit einer […]

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