Beiträge und Mitteilungen

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Soziale Themen prägen die Solothurner Novembersession

Frauen sollen sich nach der Geburt oder bei Adoption eines Kindes ohne Einbusse ihres Mutterschutzes auf allen politischen Ebenen beteiligen dürfen. Dieser Meinung ist auch eine grosse Mehrheit im Parlament: Der Solothurner Kantonsrat hat der Vernehmlassung an die Staatspolitische Kommission des Ständerats zur «Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub» zugestimmt. Der Bund hatte schnell auf […]
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SP Rodersdorf setzt auf zeitgemässe Organisationsstrukturen

Der Rücktritt von Véronique Hilfiker und Jonas Maienfisch als Co-Präsidium der SP-Rodersdorf auf die Generalversammlung 2022 war für den Vorstand ein Anstoss, die Strukturen grundsätzlich zu überdenken. In der Diskussion waren drei Dinge rasch klar: Der Vorstand soll künftig nach dem Prinzip der Selbstorganisation funktionieren, wie es in vielen Start-ups und zeitgemässen Unternehmen erfolgreich praktiziert […]
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Rodersdorf stimmt sozial

Rodersdorf hat die AHV-Vorlage mit 56 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, die Finanzierung über die Mehrwertsteuer mit knapp mit 50,4 Prozent Nein-Stimmen und die Reform der Verrechnungssteuer mit 63 Prozent Nein-Stimmen. Und für einmal war Rodersdorf keine rote Insel: Die AHV-Vorlage wurde auch auf Kantonsebene abgelehnt – mit einem Unterschied von 300 Stimmen. Am Abstimmungssonntag war noch […]
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Video-Statements von Karin Kälin zu den Abstimmungen

NEIN zu dieser AHV-Reform Warum die AHV-Vorlage keine Gleichstellung bringt – im Gegenteil. NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer Warum einfache Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts von der Abschaffung der Verrechnungssteuer haben.
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Regierungsrat nimmt Stellung zu unhaltbaren Zuständen bei der Ausgleichskasse

«Die Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) gerät aufgrund ihrer erdrückenden Pendenzenlast, ihrer willkürlichen und intransparenten Prozessabläufe sowie ihres unüblich hohen Personalwechsels erneut ins Visier der Öffentlichkeit», begründete Kantonsrätin Karin Kälin ihre Interpellation und stellte fest: «Die Notleidenden sind insbesondere Personen, die Ergänzungsleistungen beantragen und Monate auf eine Verfügung warten und mitunter auch mit unliebsamen Überraschungen rechnen müssen. […]
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Energie, Hochwasserschutz und Heimatschein an der Solothurner Septembersession

Aufgrund der Unsicherheiten im Strommarkt und der Angst vor den Auswirkungen einer Energiekrise bittet der Kantonsrat die Regierung eindringlich, zu handeln! Sie soll die Ausarbeitung des neuen Energiegesetzes vorantreiben, Sofortmassnahmen fürs Stromsparen im öffentlichen Raum treffen und die Auswirkungen der variierenden Strompreise angehen. Weiter hat der Kantonsrat beschlossen, die Rahmenbedingungen von Photovoltaikanlagen zu optimieren und […]
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Aktuell aus Bern in Rodersdorf: Zanetti und Roth zu Blocherknöpfen und anderen wichtigen Themen

Ständerat Roberto Zanetti und Nationalrätin Franziska Roth besuchten am 28. Juni 2022 Rodersdorf und berichteten im Rahmen des Programms «Aktuell aus Bern» direkt aus den Geschäften der nationalen Räte. Zum öffentlichen Anlass lud die Sektion der Sozialdemokratischen Partei Rodersdorf; teilgenommen haben Personen aller politischer Couleur aus verschiedenen Dornecker Gemeinden. Bei den Ständeratsmitgliedern sind die parteiübergreifenden […]
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Verkehr und Solaranlagen im Fokus der Solothurner Sommersession

Im Zentrum der Parlamentsdebatten stehen die Herausforderungen des Strassenverkehrs und seine Auswirkung auf die Natur und Umwelt. So regelt das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr den Personentransport und dessen Finanzierung durch Kanton und Gemeinden. Transportunternehmungen werden bei der Beschaffung von klimaschonenden Bussen finanziell gefördert. Beim motorisierten Individualverkehr hingegen ist das Preisschild für ökologischere Lösungen […]
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Fremdsprachenklasse für Kinder aus der Ukraine

Zurzeit gehen 33 Kinder aus der Ukraine im Zweckverband Schulen Leimental zur Schule, zehn davon in Rodersdorf und zehn im OZL.Um den Kindern genügend Deutschkenntnisse zu vermitteln, beschloss der Vorstand des ZSL, ab Juni eine Fremdsprachenklasse in Rodersdorf zu eröffnen. Diese ist offen für alle Kinder des hinteren Leimentals. Die Kinder werden am Vormittag in […]
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Stellungnahmen zur Ortsplanung

Noch bis am 6. Juli 2022 können wir alle Stellungnahmen zur «Gestalterischen Grundlage für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung» einreichen. Zögert nicht, euch mit euren Überlegungen, Ideen und Vorschlägen für das zukünftige Rodersdorf einzubringen. Viel wurde bereits geleistet – mit dem gemeinsam erarbeiteten behördenverbindlichen Räumlichen Leitbild, im bisherigen Planungsprozess (siehe Gemeindewebsite und SP-Website) sowie zuletzt am 10. Juni am Mitwirkungsanlass. Nun besteht die […]
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Tempo 30

Am 28. April 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen im gesamten Siedlungsgebiet voranzutreiben und gleichzeitig beim Kanton die Entschleunigung des Durchgangsverkehrs auf den siedlungsorientierten Kantonsstrassen (die Rodersdorfer Kantonsstrassen sind eindeutig siedlungsorientierte Strassen) zu erwirken.  Als Grundlage dazu dient das Räumliche Leitbild 2016–2030, welches an der Gemeindeversammlung vom 16.03.2017 genehmigt […]
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Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 23. Juni 2022

Die nächste Einwohnergemeindeversammlung findet am Donnerstag, 23. Juni 2022 um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Grossbühl statt. Die Einladung und der Erläuterungsbericht finden sich hier. Traktanden Begrüssung und Wahl der Stimmenzählenden Genehmigung der Jahresrechnung 2021 Genehmigung des Nachtragskredites der Renovation Schulhaus Grossbühl und Kenntnisnahme der durch den Gemeinderat bewilligten abgeschlossenen Kredite (gemäss Jahresrechnung) – CHF 63’923 […]
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Achtung Hitzetage

Die hohen sommerlichen Temperaturen laden zum Geniessen ein, können aber für Seniorinnen und Senioren gefährlich sein und zur grossen körperlichen Belastung werden. Angesicht der bevorstehenden Hitzetage hat pro Senectute Schweiz am Mittwoch, 15. Juni 2022 die unten stehende Medienmitteilung national publiziert.  Auf der Homepage von Pro Senectute Schweiz gibt es «Tipps zum Umgang mit Hitze».
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Frauenstreik 2022

Fortschritt kommt nicht von allein. Fortschritt muss erkämpft werden, und das Erkämpfte muss verteidigt werden. Es gibt viele Gründe, am 14. Juni auf die Strasse zu gehen. Drehen wir das Rad der Zeit vorwärts. Gemeinsam schaffen wir Fortschritt! Aktivitäten rund um den 14. Juni.
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Nach Ja bei Abstimmung: Verwaltungsgericht stoppt Verkehrsanbindung Thal

Sieben Monate nach dem Ja an der Urne urteilt das Solothurner Verwaltungsgericht: Das Projekt «Verkehrsanbindung Thal» verstösst gegen das Natur- und Heimatschutzgesetz. Damit ist die Übung – vorerst – abgebrochen (Solothurner Zeitung, 31.05.2022).
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Lieber Anreize als Zwangsmassnahmen

Der Regierungsrat stellt das Energiekonzept 2022 vor, das fossile Heizungen durch Solarenergie und Wärmeverbünde ersetzen soll. (Solothurn, 1.6.2022) «Das Energiekonzept des Kantons Solothurn sieht vor, Wärmeverbünde mit einmaligen Beiträgen bis CHF 20 Mio. Franken zu subventionieren. Die Abkehr von nicht erneuerbaren Brennstoffen lohnt sich. Rodersdorf hat somit einen Grund mehr, unsere Machbarkeitsstudie nochmals aus den […]
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Feier der höchsten Solothurnerin, Steuerfragen und Biometrie

Sessionsbericht von Karin Kälin, Kantonsrätin (SP, Rodersdorf), Wochenblatt, 26.05.2022
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«Aktuell aus Bern», Dienstag, 28. Juni, 18.30 Uhr in Rodersdorf

Am Dienstag, 28. Juni um 18.30 berichten Franziska Roth und Roberto Zanetti aus der Sommersession. Seien Sie alle herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Cafeteria des Schulhauses Grossbühl statt. Anschliessen wird ein Apéro offeriert.
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Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022

Solothurn Zeitung: Medienberichte zu den kantonalen Vorlagen vom 15. Mai 2022.
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Höchste Zeit für Gleichbehandlung von Geflüchteten

Der grosszügige und pragmatische Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine ist begrüssenswert. Gleichzeitig verdeutlicht er die ungleichen Rechte anderer Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, und hat eine entsprechende Debatte ausgelöst. Ein Plädoyer für Gleichbehandlung aller Geflüchteten, die unseren Schutz brauchen. Seraina Nufer, Co-Abteilungsleiterin Protection, Schweizer Flüchtlingshilfe Hier geht es weiter zum ganzen Artikel.
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Abstimmung 15. Mai: Kantonale Steuervorlage

Liebe Stimmberechtigte Mit der vorliegenden Steuervorlage des Kantons Solothurn – genauer gesagt mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» – kann endlich ein langjähriges Versprechen eingelöst werden, nämlich die gerechte Besteuerung von kleinen bis mittleren Einkommen – insbesondere von Familien! Mit dieser Gesetzesanpassung wurde eine jahrelange Pendenz aufgearbeitet. Spätestens nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform der juristischen Personen (STAF II) wurde klar, […]
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Fakten und Zahlen zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» und zum Kantonalen Gegenvorschlag zur Steuersenkung bei natürlichen Personen mit kleinen und mittleren Einkommen

Hintergründe:  2019: Bereits bei der Ausarbeitung der Steuerrevision für juristische Personen (STAF II) wurden Aufträge zur Anpassung der Steuern von natürlichen Personen, insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen vom Kantonsrat erheblich erklärt. Bei der letzten Steuerrevision im Jahr 2007 wurden hauptsächlich Personen mit höheren Einkommen entlastet; diese stehen auch heute noch gut da. Kleine und mittlere Einkommen (40’000 bis […]
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1. Mai-Feier

Die SP Rodersdorf veranstaltet in diesem Jahr die 1. Mai-Feier für die Amtei Dorneck-Thierstein. Alle Informationen können dem Flugblatt entnommen werden. Neben tollen musikalischen und gesprochenen Beiträgen bleibt uns viel Zeit, uns auszutauschen, zu feiern und uns zu amüsieren. Wir freuen uns über einen regen Besuch. Anbei die Präsentation unseres musikalischen Beitrags: A La Volée.
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Solothurns Zukunft soll nachhaltig werden

Bericht zur März-Kantonsratssession Solothurn, von Karin Kälin, im Wochenblatt Schwarzbubenland vom 31. März 2022 erschienen. Im dicht bestuhlten Kantonsratssaal des Rathauses tagt das Solothurner Parlament fast wie vor der Pandemie im Beisein von Gästen und ohne mandatorische Schutzmassnahmen. Aufgrund der nach wie vor hohen Covid-Fallzahlen tragen jedoch viele Ratsmitglieder aus Rücksicht weiterhin eine Hygienemaske. Auch […]
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Staatskanzlei Solothurn: Hilfe und Fragen

Die Lage in der Ukraine löst Betroffenheit und Solidarität in der Bevölkerung aus, wirft aber auch Fragen auf, inwieweit man sich in der Schweiz auf Notlagen vorbereiten soll. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie auf folgenden Seiten.
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