Beiträge und Mitteilungen
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Fremdsprachenklasse für Kinder aus der Ukraine
Zurzeit gehen 33 Kinder aus der Ukraine im Zweckverband Schulen Leimental zur Schule, zehn davon in Rodersdorf und zehn im OZL.Um den Kindern genügend Deutschkenntnisse zu vermitteln, beschloss der Vorstand des ZSL, ab Juni eine Fremdsprachenklasse in Rodersdorf zu eröffnen. Diese ist offen für alle Kinder des hinteren Leimentals. Die Kinder werden am Vormittag in […]
Stellungnahmen zur Ortsplanung
Noch bis am 6. Juli 2022 können wir alle Stellungnahmen zur «Gestalterischen Grundlage für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung» einreichen. Zögert nicht, euch mit euren Überlegungen, Ideen und Vorschlägen für das zukünftige Rodersdorf einzubringen. Viel wurde bereits geleistet – mit dem gemeinsam erarbeiteten behördenverbindlichen Räumlichen Leitbild, im bisherigen Planungsprozess (siehe Gemeindewebsite und SP-Website) sowie zuletzt am 10. Juni am Mitwirkungsanlass. Nun besteht die […]
Tempo 30
Am 28. April 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen im gesamten Siedlungsgebiet voranzutreiben und gleichzeitig beim Kanton die Entschleunigung des Durchgangsverkehrs auf den siedlungsorientierten Kantonsstrassen (die Rodersdorfer Kantonsstrassen sind eindeutig siedlungsorientierte Strassen) zu erwirken. Als Grundlage dazu dient das Räumliche Leitbild 2016–2030, welches an der Gemeindeversammlung vom 16.03.2017 genehmigt […]
Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 23. Juni 2022
Die nächste Einwohnergemeindeversammlung findet am Donnerstag, 23. Juni 2022 um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Grossbühl statt. Die Einladung und der Erläuterungsbericht finden sich hier. Traktanden Begrüssung und Wahl der Stimmenzählenden Genehmigung der Jahresrechnung 2021 Genehmigung des Nachtragskredites der Renovation Schulhaus Grossbühl und Kenntnisnahme der durch den Gemeinderat bewilligten abgeschlossenen Kredite (gemäss Jahresrechnung) – CHF 63’923 […]
Achtung Hitzetage
Die hohen sommerlichen Temperaturen laden zum Geniessen ein, können aber für Seniorinnen und Senioren gefährlich sein und zur grossen körperlichen Belastung werden. Angesicht der bevorstehenden Hitzetage hat pro Senectute Schweiz am Mittwoch, 15. Juni 2022 die unten stehende Medienmitteilung national publiziert. Auf der Homepage von Pro Senectute Schweiz gibt es «Tipps zum Umgang mit Hitze».
Frauenstreik 2022
Fortschritt kommt nicht von allein. Fortschritt muss erkämpft werden, und das Erkämpfte muss verteidigt werden. Es gibt viele Gründe, am 14. Juni auf die Strasse zu gehen. Drehen wir das Rad der Zeit vorwärts. Gemeinsam schaffen wir Fortschritt! Aktivitäten rund um den 14. Juni.
Nach Ja bei Abstimmung: Verwaltungsgericht stoppt Verkehrsanbindung Thal
Sieben Monate nach dem Ja an der Urne urteilt das Solothurner Verwaltungsgericht: Das Projekt «Verkehrsanbindung Thal» verstösst gegen das Natur- und Heimatschutzgesetz. Damit ist die Übung – vorerst – abgebrochen (Solothurner Zeitung, 31.05.2022).
Lieber Anreize als Zwangsmassnahmen
Der Regierungsrat stellt das Energiekonzept 2022 vor, das fossile Heizungen durch Solarenergie und Wärmeverbünde ersetzen soll. (Solothurn, 1.6.2022) «Das Energiekonzept des Kantons Solothurn sieht vor, Wärmeverbünde mit einmaligen Beiträgen bis CHF 20 Mio. Franken zu subventionieren. Die Abkehr von nicht erneuerbaren Brennstoffen lohnt sich. Rodersdorf hat somit einen Grund mehr, unsere Machbarkeitsstudie nochmals aus den […]
Feier der höchsten Solothurnerin, Steuerfragen und Biometrie
Sessionsbericht von Karin Kälin, Kantonsrätin (SP, Rodersdorf), Wochenblatt, 26.05.2022
«Aktuell aus Bern», Dienstag, 28. Juni, 18.30 Uhr in Rodersdorf
Am Dienstag, 28. Juni um 18.30 berichten Franziska Roth und Roberto Zanetti aus der Sommersession. Seien Sie alle herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Cafeteria des Schulhauses Grossbühl statt. Anschliessen wird ein Apéro offeriert.
Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022
Solothurn Zeitung: Medienberichte zu den kantonalen Vorlagen vom 15. Mai 2022.
Höchste Zeit für Gleichbehandlung von Geflüchteten
Der grosszügige und pragmatische Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine ist begrüssenswert. Gleichzeitig verdeutlicht er die ungleichen Rechte anderer Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, und hat eine entsprechende Debatte ausgelöst. Ein Plädoyer für Gleichbehandlung aller Geflüchteten, die unseren Schutz brauchen. Seraina Nufer, Co-Abteilungsleiterin Protection, Schweizer Flüchtlingshilfe Hier geht es weiter zum ganzen Artikel.
Abstimmung 15. Mai: Kantonale Steuervorlage
Liebe Stimmberechtigte Mit der vorliegenden Steuervorlage des Kantons Solothurn – genauer gesagt mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» – kann endlich ein langjähriges Versprechen eingelöst werden, nämlich die gerechte Besteuerung von kleinen bis mittleren Einkommen – insbesondere von Familien! Mit dieser Gesetzesanpassung wurde eine jahrelange Pendenz aufgearbeitet. Spätestens nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform der juristischen Personen (STAF II) wurde klar, […]
Fakten und Zahlen zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» und zum Kantonalen Gegenvorschlag zur Steuersenkung bei natürlichen Personen mit kleinen und mittleren Einkommen
Hintergründe: 2019: Bereits bei der Ausarbeitung der Steuerrevision für juristische Personen (STAF II) wurden Aufträge zur Anpassung der Steuern von natürlichen Personen, insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen vom Kantonsrat erheblich erklärt. Bei der letzten Steuerrevision im Jahr 2007 wurden hauptsächlich Personen mit höheren Einkommen entlastet; diese stehen auch heute noch gut da. Kleine und mittlere Einkommen (40’000 bis […]
1. Mai-Feier
Die SP Rodersdorf veranstaltet in diesem Jahr die 1. Mai-Feier für die Amtei Dorneck-Thierstein. Alle Informationen können dem Flugblatt entnommen werden. Neben tollen musikalischen und gesprochenen Beiträgen bleibt uns viel Zeit, uns auszutauschen, zu feiern und uns zu amüsieren. Wir freuen uns über einen regen Besuch. Anbei die Präsentation unseres musikalischen Beitrags: A La Volée.
Solothurns Zukunft soll nachhaltig werden
Bericht zur März-Kantonsratssession Solothurn, von Karin Kälin, im Wochenblatt Schwarzbubenland vom 31. März 2022 erschienen. Im dicht bestuhlten Kantonsratssaal des Rathauses tagt das Solothurner Parlament fast wie vor der Pandemie im Beisein von Gästen und ohne mandatorische Schutzmassnahmen. Aufgrund der nach wie vor hohen Covid-Fallzahlen tragen jedoch viele Ratsmitglieder aus Rücksicht weiterhin eine Hygienemaske. Auch […]
Staatskanzlei Solothurn: Hilfe und Fragen
Die Lage in der Ukraine löst Betroffenheit und Solidarität in der Bevölkerung aus, wirft aber auch Fragen auf, inwieweit man sich in der Schweiz auf Notlagen vorbereiten soll. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie auf folgenden Seiten.
Neues aus dem Tiefbau
Neuigkeiten aus dem Ressort Tiefbau gibt es in den Rodersdorfer Nachrichten, Nr. 265, Februar 2022, zu lesen: In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat auf Antrag des Ressorts Tiefbau beschlossen, Einsprache gegen das neu aufgelegte Lärmsanierungsprojekt einzureichen: Erstens soll der Lärmschutzbelag wie ursprünglich geplant 2023 und nicht erst 2025/2026 eingebaut werden und, zweitens, soll dies mit einer […]
Offener Brief russischer WissenschaftlerInnen und WissenschaftsjournalistInnen gegen den Krieg gegen die Ukraine.
Erklärung, unterstützt von der Theodor Kramer-Gesellschaft. Übersetzung aus dem Russischen: Michaela Liaunigg, Uni Wien. Jetzt Sanktionen gegen das Putin-Regime beschliessen: https://sanktionen-jetzt.ch
Beschwerde der SP Rodersdorf abgewiesen
Im Nachgang an die Kommissionswahlen (https://sp-rodersdorf.ch/2021/09/17/wahl-der-kommissionsmitglieder-16-09-2021/; https://sp-rodersdorf.ch/wp-content/uploads/sites/100/2021/09/Kommissionwswahlen21-09-16.pdf sowie auch: https://sp-rodersdorf.ch/wp-content/uploads/sites/100/2021/09/Von-Wahlversprechen-und-gelebter-Demokratie-1.pdf) hat die SP Rodersdorf Beschwerde gegen die Wahl der Mitglieder der Planungskommission beim Volkswirtschaftsdepartement eingereicht, weil keiner der bisherige Kandidaten der SP wiedergewählt worden ist. Die SP Rodersdorf verlangte, dass die Mitglieder der Planungskommission unter Berücksichtigung von Art. 60 der Kantonsverfassung zu wählen seien: «Öffentliche Ämter sind durch […]
Lärmsanierungsprojekt
Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat (unangekündigt) vom 17. Januar bis 15. Februar 2022 eine überarbeitete Öffentliche Planauflage des Lärmsanierungsprojektes (LSP) über die Metzerlen-, Biederthal-, Leimen-, Kirch- [korrekt: Kirchgasse], Grossbühl- und Oltingerstrasse aufgelegt. Der Gemeinderat hat (auf Antrag des Ressorts Tiefbau) an seiner Sitzung vom 10.2.2022 beschlossen, Einsprache (s.u.) gegen das neu aufgelegte LSP einzureichen: Erstens […]
Vorprüfungsbericht Ortsplanrevision: eine Lesehilfe
Für Aussenstehende ist der Prozess der Ortsplanrevision nicht immer einfach zu verstehen. Da der Vorprüfungsbericht zum Entwurf der Nutzungsplanung jetzt publiziert worden ist, möchten wir die Leserin und den Leser durch den Bericht begleiten und die wichtigsten Punkte erklären. Es ist wichtig zu wissen, dass die Dokumente zur Nutzungsplanung, die durch den Gemeinderat im Mai […]
Zukunftswerkstatt der Amtei Dorneck-Thierstein
Am Samstagmorgen, 5. Februar 2022, trafen sich SP-Mitglieder von verschiedenen Gemeinden aus dem ganzen Dorneck und Thierstein in Mariastein, um die Zukunft der Amtei zu besprechen. Zu unser persönlichen Freude war ein Grossteil der Anwesenden aus Rodersdorf. In mehreren Analysen, Gruppenarbeiten, Workshops und Diskussionen wollten wir die Weichen der SP in der Amtei für eine […]
Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer, welche Steuerhinterziehung verhindern soll. Wer seine Einnahmen korrekt deklariert und versteuert, bekommt sie zurückerstattet. Die Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen soll abgeschafft werden. Dies macht den Weg praktisch frei für diejenigen, die Erträge nicht oder nur unvollständig deklarieren. Die daraus entstehenden Ausfälle gehen zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler. Kalkulierte Kosten der […]
Wieso Rudolf Strahm NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss sagt
Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm war dabei, als man 1993 abgemacht hat, dass der Finanzbereich zwar keine Mehrwertsteuer bezahlen muss, dafür aber die Stempelsteuer. In seiner neusten Kolumne, «Vorlage zur Abschaffung der Emissions-Stempelsteuer: Steuerpolitik muss soziale Balance respektieren» schreibt er darüber und hofft, dass die Stimmberechtigten diese Information in ihren Abstimmungsentscheid am 13. Februar einfliessen […]