Der grosszügige und pragmatische Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine ist begrüssenswert. Gleichzeitig verdeutlicht er die ungleichen Rechte anderer Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, und hat eine entsprechende Debatte ausgelöst. Ein Plädoyer für Gleichbehandlung aller Geflüchteten, die unseren Schutz brauchen. Seraina Nufer, Co-Abteilungsleiterin Protection, Schweizer Flüchtlingshilfe Hier geht es weiter zum ganzen Artikel.

Liebe Stimmberechtigte Mit der vorliegenden Steuervorlage des Kantons Solothurn – genauer gesagt mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» – kann endlich ein langjähriges Versprechen eingelöst werden, nämlich die gerechte Besteuerung von kleinen bis mittleren Einkommen – insbesondere von Familien! Mit dieser Gesetzesanpassung wurde eine jahrelange Pendenz aufgearbeitet. Spätestens nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform der juristischen Personen (STAF II) wurde klar, […]

Hintergründe:  Volksinitiative «Jetz si mir draa»:  Gegenvorschlag:  Was bedeutet der Gegenvorschlag für Rodersdorf? Fazit: Die Regierung und eine grosse Mehrheit der Kantonsratsmitglieder sehen im Gegenvorschlag eine ausgeglichene und längst fällige Anpassung des Steuergesetzes, die für Gemeinden und Kanton ohne Sparpakete tragbar ist. Die Steueranpassung bei den natürlichen Personen wird sich positiv auf die Standortentwicklung des Kantons Solothurn […]

Die SP Rodersdorf veranstaltet in diesem Jahr die 1. Mai-Feier für die Amtei Dorneck-Thierstein. Alle Informationen können dem Flugblatt entnommen werden. Neben tollen musikalischen und gesprochenen Beiträgen bleibt uns viel Zeit, uns auszutauschen, zu feiern und uns zu amüsieren. Wir freuen uns über einen regen Besuch. Anbei die Präsentation unseres musikalischen Beitrags: A La Volée.

Bericht zur März-Kantonsratssession Solothurn, von Karin Kälin, im Wochenblatt Schwarzbubenland vom 31. März 2022 erschienen. Im dicht bestuhlten Kantonsratssaal des Rathauses tagt das Solothurner Parlament fast wie vor der Pandemie im Beisein von Gästen und ohne mandatorische Schutzmassnahmen. Aufgrund der nach wie vor hohen Covid-Fallzahlen tragen jedoch viele Ratsmitglieder aus Rücksicht weiterhin eine Hygienemaske. Auch […]

Die Lage in der Ukraine löst Betroffenheit und Solidarität in der Bevölkerung aus, wirft aber auch Fragen auf, inwieweit man sich in der Schweiz auf Notlagen vorbereiten soll. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie auf folgenden Seiten.

Neuigkeiten aus dem Ressort Tiefbau gibt es in den Rodersdorfer Nachrichten, Nr. 265, Februar 2022, zu lesen: In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat auf Antrag des Ressorts Tiefbau beschlossen, Einsprache gegen das neu aufgelegte Lärmsanierungsprojekt einzureichen: Erstens soll der Lärmschutzbelag wie ursprünglich geplant 2023 und nicht erst 2025/2026 eingebaut werden und, zweitens, soll dies mit einer […]

Erklärung, unterstützt von der Theodor Kramer-Gesellschaft. Übersetzung aus dem Russischen: Michaela Liaunigg, Uni Wien. Jetzt Sanktionen gegen das Putin-Regime beschliessen: https://sanktionen-jetzt.ch

Im Nachgang an die Kommissionswahlen (https://sp-rodersdorf.ch/2021/09/17/wahl-der-kommissionsmitglieder-16-09-2021/; https://sp-rodersdorf.ch/wp-content/uploads/sites/100/2021/09/Kommissionwswahlen21-09-16.pdf sowie auch: https://sp-rodersdorf.ch/wp-content/uploads/sites/100/2021/09/Von-Wahlversprechen-und-gelebter-Demokratie-1.pdf) hat die SP Rodersdorf Beschwerde gegen die Wahl der Mitglieder der Planungskommission beim Volkswirtschaftsdepartement eingereicht, weil keiner der bisherige Kandidaten der SP wiedergewählt worden ist. Die SP Rodersdorf verlangte, dass die Mitglieder der Planungskommission unter Berücksichtigung von Art. 60 der Kantonsverfassung zu wählen seien: «Öffentliche Ämter sind durch […]

Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat (unangekündigt) vom 17. Januar bis 15. Februar 2022 eine überarbeitete Öffentliche Planauflage des Lärmsanierungsprojektes (LSP) über die Metzerlen-, Biederthal-, Leimen-, Kirch- [korrekt: Kirchgasse], Grossbühl- und Oltingerstrasse aufgelegt.  Der Gemeinderat hat (auf Antrag des Ressorts Tiefbau) an seiner Sitzung vom 10.2.2022 beschlossen, Einsprache (s.u.) gegen das neu aufgelegte LSP einzureichen: Erstens […]

Für Aussenstehende ist der Prozess der Ortsplanrevision nicht immer einfach zu verstehen. Da der Vorprüfungsbericht zum Entwurf der Nutzungsplanung jetzt publiziert worden ist, möchten wir die Leserin und den Leser durch den Bericht begleiten und die wichtigsten Punkte erklären. Es ist wichtig zu wissen, dass die Dokumente zur Nutzungsplanung, die durch den Gemeinderat im Mai […]

Am Samstagmorgen, 5. Februar 2022, trafen sich SP-Mitglieder von verschiedenen Gemeinden aus dem ganzen Dorneck und Thierstein in Mariastein, um die Zukunft der Amtei zu besprechen. Zu unser persönlichen Freude war ein Grossteil der Anwesenden aus Rodersdorf. In mehreren Analysen, Gruppenarbeiten, Workshops und Diskussionen wollten wir die Weichen der SP in der Amtei für eine […]

Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer, welche Steuerhinterziehung verhindern soll. Wer seine Einnahmen korrekt deklariert und versteuert, bekommt sie zurückerstattet. Die Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen soll abgeschafft werden. Dies macht den Weg praktisch frei für diejenigen, die Erträge nicht oder nur unvollständig deklarieren. Die daraus entstehenden Ausfälle gehen zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler. Kalkulierte Kosten der […]

Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm war dabei, als man 1993 abgemacht hat, dass der Finanzbereich zwar keine Mehrwertsteuer bezahlen muss, dafür aber die Stempelsteuer. In seiner neusten Kolumne, «Vorlage zur Abschaffung der Emissions-Stempelsteuer: Steuerpolitik muss soziale Balance respektieren» schreibt er darüber und hofft, dass die Stimmberechtigten diese Information in ihren Abstimmungsentscheid am 13. Februar einfliessen […]

Zum ersten Mal im neuen Jahr wird in der Schweiz abgestimmt. Vier nationale und eine kantonale Vorlage liegen auf dem Tisch. Dazu möchte wir euch einige Informationen zukommen lassen. Die Parolen entstammen der SP Solothurn. Nationale Abstimmungen:  -Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot NEIN Grundsätzlich klingt es gut, dass wir unsere medizinische Forschung nicht auf Versuche an Tieren […]

Die SP Rodersdorf wünscht allen einen guten Start ins neue Jahr und Vorsätze die in Erfüllung gehen. Wir sind bestrebt, auch im Jahr 2022 unsere Kraft und Zeit für eine sozialere und umweltfreundlichere Welt einzusetzen. Dies können wir am besten mit Eurer Hilfe. Bleibt gesund und erfreut euch an den schönen Dingen dieser Welt.

K-Tipp untersucht das Stimmverhalten der Parteien in National- und Ständerat. Die Auswertung des Stimmverhaltens nach der ersten Halbzeit (Wintersession 2019 bis Herbstsession 2021) ergibt ein eindeutiges Bild: Die SP stimmt in beiden Kammern bei konsumentenrelevanten Abstimmungen am konsumentenfreundlichsten. K-Tipp Nr. 20, 1.12.2021:

Die nächste Einwohnergemeindeversammlung findet am Donnerstag, 9. Dezember 2021 um 20.15 Uhr in der Mehrzweckhalle Grossbühl statt. Die Einladung und der Erläuterungsbericht finden sich hier. Traktanden Wahl der Stimmenzählenden Ressortgliederung für die Legislatur 2021–2025, Genehmigung Kindergarten Eingangszeiten, Kreditgenehmigung Budget 2022 der Einwohnergemeinde Rodersdorf, Genehmigung Altersbetreuung: Leistungsvereinbarung mit der Pro Senectute, Information Varia Budget 2022.

Pflegeinitiative:  Rodersdorf: JA (70%, 553 Ja, 30%, 235 Nein). Stimmbeteiligung: 74.84% National: 60.98% Ja, 39.02% Nein, Stimmbeteiligung: 65.3% Covid-19-Gesetz:  Rodersdorf: JA (65% 516 Ja, 35% 272 Nein). Stimmbeteiligung: 74.93% National: 62.01% Ja, 37.99% Nein, Stimmbeteiligung: 65.72% Justizinitiative:  Rodersdorf: NEIN (39% 293 Ja, 61% 458 Nein). Stimmbeteiligung: 73.23% National: 68.07% Nein, 31.93 % Ja, Stimmbeteiligung: 64.67% Weitere Angaben auf: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20211128/index.html https://sostimmt.so.ch/gui/layout/2021/90Zahlen ohne Gewähr. Hervorzuheben ist bei dieser Gelegenheit die hohe […]

Freitag, 17. Dezember 2021, 14.30–17.00 Uhr (ACHTUNG: neue Zeit!): 4118 Rodersdorf, Primarschulhaus Grossbühl, Grossbühlstrasse 17Beratung und Impfung in der Cafeteria der Mehrzweckhalle Grossbühl: Erst- und Zweitimpfungen für Personen über 12 Jahre sowie Booster (frühestens 6 Monate nach der Zweitimpfung) für Personen ab 16 Jahren. Es kommen beide Impfstoffe zum Einsatz: Pfizer/BioNTech und Moderna. (https://corona.so.ch/bevoelkerung/impfen/#)

Zum letzten Mal in diesem Jahr wird in der Schweiz am 28. November abgestimmt. Drei nationale Vorlagen stehen auf den Stimmzetteln. Anbei senden wir Euch unsere Empfehlungen:  -Pflegeinitiative JA Die Pflegeberufe sind ein wichtiger Teil der medizinischen Versorgung in der Schweiz. Sie sind seit vielen Jahren unter grossen Druck geraten und stehen, wenn wir uns […]

Bauarbeiten Metzerlenstrasse – Fahrverbot Wohnquartiere «Aufgrund der Bauarbeiten an der Metzerlenstrasse und den damit verbundenen Behinderungen bei der Durchfahrt, wurde vermehrt festgestellt, dass Pendler über die Mariasteinstrasse und durch das angrenzende Wohnquartier ausweichen. Nach Rücksprache mit dem Kanton, wurde durch das Kreisbauamt ein temporäres «Fahrverbot mit Zubringerdienst gestattet» aufgestellt. Durch diese Massnahme konnte bereits eine […]

Freitag, 19. November: 4114 Hofstetten-Flüh, Primarschule Hofstetten, Hartplatz hinter SchulhausBeratung und Impfung im Bus: 09.30 – 13.30 Uhr 4118 Rodersdorf, Primarschulhaus Grossbühl, Grossbühlstrasse 17Beratung und Impfung im Bus: 16.00 – 19.30 Uhr (https://corona.so.ch/bevoelkerung/impfen/#) Auch Bossterimpfungen sind möglich.Siehe die Nachricht des Kantons auf Facebook: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1235491166955269&id=100014831913210&sfnsn=mo

Am Samstag, 06. November 2021, hat eine Delegation der SP Rodersdorf, zusammen mit Mitgliedern der SP Hofstetten-Flüh, in Bättwil eine Standaktion zur Pflegeinitiative durchgeführt und damit auf die Notwendigkeit dieser Initiative aufmerksam gemacht. In der Schweiz werden viel zu wenig Pflegende ausgebildet. Das führt dazu, dass bereits heute über 10’000 Stellen in der Schweiz nicht […]

«Am 21. September haben wir [das Initiativkomitee] um 10 Uhr, die Volksinitiative “Leben in Würde – für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen” in der Schweiz lanciert. Vielleicht denkst Du jetzt: “Ein alter Hut, der vor dem Stimmvolk niemals eine Mehrheit findet”?! Wir finden: In Zeiten von Klimakrise, Vermögensungleichheit und Corona “Wann, wenn nicht jetzt?” Mit einem Grundeinkommen● […]