Auch in unseren Briefkästen ist einmal mehr ein Flugblatt aus SVP-Kreisen mit absurden Falschbehauptungen gelandet. Diesmal zur kantonalen Vorlage «Neubau Polizeistützpunkt Oensingen», die im Kantonsrat übrigens EINSTIMMIG angenommen wurde (auch alle SVP-Kantonsratsmitglieder waren dafür). Hier geht es zur Medienmitteilung der SP Kanton Solothurn mit den Richtigstellungen.
Bei der SRG-Abstimmung ist der Ausgang völlig offen – gewinnen wird das Lager, das mehr Leute an die Urne bringt. Jede Stimme zählt! NEIN zur Anti-SRG-Initiative Die Halbierungsinitiative ist keine harmlose Sparmassnahme, sondern bedroht den Service public und schwächt unser Land: Weniger Fakten, mehr Fake News: Die SRG liefert uns tagtäglich unabhängige und qualitativ hochwertige […]
Die SP empfiehlt – wie die Regierung und der Kantonsrat – ein JA zu allen drei kantonalen Vorlagen, ein JA zur Initiative für eine Zukunft und ein NEIN zur «Service-citoyen-Initiative». JA zum Bewilligungsausschluss für professionelle Lottoanbieter Ähnlich wie in anderen Kantonen sollen auch in Solothurn Profilottiers, die die Kantonalen Kontingente sprengen, ausgeschlossen werden können. Diese […]
Die SP Rodersdorf informiert über die Volksabstimmung vom 28. September. Wir beginnen mit den wichtigen kantonalen Abstimmungen: JA zum Kita-Gesetz Mit der Anpassung des Sozialgesetzes zur familienergänzenden Kinderbetreuung erhalten Eltern unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu bezahlbaren Betreuungsangeboten. Damit können sie ohne Einkommenseinbussen ihrem angestammten Beruf nachgehen. Der Wirtschaft bleibt das Fachwissen erhalten, was sich […]
3 x NEIN und 1 x JA: Dass die Rodersdorfer*innen gleich abstimmen wie wir vom SP-Vorstand, ist ja nichts Neues. Dass die ganze Schweiz die Dinge gleich sieht wie wir in Rodersdorf, hat hingegen Seltenheitswert. Umso mehr freuen wir uns, für einmal im Mainstream zu schwimmen! Die Resultate im Detail: NEIN zum Austobahnausbau So deutlich […]
Dies sind die Abstimmungsempfehlungen der SP Rodersdorf für den 24. November 2024. Der Ausgang ist offen – jede Stimme kann den Unterschied machen. NEIN zum Autobahnausbau Der geplante Autobahn-Ausbau für mindestens 4,9 Milliarden Franken ist übertrieben, überholt und überteuert. Die Projekte führen zu mehr Verkehr in den betroffenen Ortschaften und schaden dem Klima. Der Stau […]
70 Prozent Ja-Stimmen erzielte die Initiative für eine 13. AHV-Rente in Rodersdorf. Viel? Ja, am zweitmeisten in ganzen Kanton Solothurn, nur in Bärschwil gab es mit 70.17 Prozent eine minim grössere Zustimmung als in Rodersdorf (70.07 %). Erstaunlicher als der hohe Ja-Anteil ist, dass Rodersdorf für einmal keine Insel ist: Metzerlen-Mariastein sagte mit 63 Prozent […]
Bei sämtlichen sechs Vorlagen haben die Stimmenden am 18. Juni im Sinne der SP Solothurn abgestimmt – ein grosses Dankeschön allen, die sich für dieses schöne Resultat eingesetzt haben. Was bedeutet das deutliche 2 x Nein zu den SVP Initiativen und sind wir zufrieden mit den nationalen Ergebnissen? Im Abstimmungsrückblick schauen Co-Präsidentin Nadine Vögeli und […]
Nationale Vorlagen Ja zum Klimaschutzgesetz Ziel des Bundesgesetzes ist die Ebnung des Wegs zu einer klimaneutralen Schweiz bis 2050. Bei seiner Umsetzung sollen Massnahmen zur Förderung von klimafreundlichen Technologien umfassend finanziell gestützt werden, sodass der Verbrauch von Erdöl und Gas, ohne Verbot von Verbrennungstechnologien – bis 2050 massiv gesenkt werden kann. Mit dem Klimaschutzgesetz investieren […]
Kantonsrätin Karin Kälin empfiehlt ein NEIN zu den «Zwillingsinitiativen» am 18. Juni. Mit dem Inkrafttreten der austarierten Steuerrevision im 2023 wurde die Steuerentlastung von natürlichen Personen mit bescheidenen Einkommen – insbesondere von Familien im Kanton Solothurn – endlich Realität! Bereits sind weitere Optimierungen im Steuergesetz im Gange. So will die Solothurner Regierung die Revision Katasterschätzung […]