Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022
Solothurn Zeitung: Medienberichte zu den kantonalen Vorlagen vom 15. Mai 2022.
Höchste Zeit für Gleichbehandlung von Geflüchteten
Der grosszügige und pragmatische Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine ist begrüssenswert. Gleichzeitig verdeutlicht er die ungleichen Rechte anderer Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, und hat eine entsprechende Debatte ausgelöst. Ein Plädoyer für Gleichbehandlung aller Geflüchteten, die unseren Schutz brauchen. Seraina Nufer, Co-Abteilungsleiterin Protection, Schweizer Flüchtlingshilfe Hier geht es weiter zum ganzen Artikel.
Abstimmung 15. Mai: Kantonale Steuervorlage
Liebe Stimmberechtigte Mit der vorliegenden Steuervorlage des Kantons Solothurn – genauer gesagt mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» – kann endlich ein langjähriges Versprechen eingelöst werden, nämlich die gerechte Besteuerung von kleinen bis mittleren Einkommen – insbesondere von Familien! Mit dieser Gesetzesanpassung wurde eine jahrelange Pendenz aufgearbeitet. Spätestens nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform der juristischen Personen (STAF II) wurde klar, […]
Fakten und Zahlen zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» und zum Kantonalen Gegenvorschlag zur Steuersenkung bei natürlichen Personen mit kleinen und mittleren Einkommen
Hintergründe: 2019: Bereits bei der Ausarbeitung der Steuerrevision für juristische Personen (STAF II) wurden Aufträge zur Anpassung der Steuern von natürlichen Personen, insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen vom Kantonsrat erheblich erklärt. Bei der letzten Steuerrevision im Jahr 2007 wurden hauptsächlich Personen mit höheren Einkommen entlastet; diese stehen auch heute noch gut da. Kleine und mittlere Einkommen (40’000 bis […]
1. Mai-Feier
Die SP Rodersdorf veranstaltet in diesem Jahr die 1. Mai-Feier für die Amtei Dorneck-Thierstein. Alle Informationen können dem Flugblatt entnommen werden. Neben tollen musikalischen und gesprochenen Beiträgen bleibt uns viel Zeit, uns auszutauschen, zu feiern und uns zu amüsieren. Wir freuen uns über einen regen Besuch. Anbei die Präsentation unseres musikalischen Beitrags: A La Volée.
Solothurns Zukunft soll nachhaltig werden
Bericht zur März-Kantonsratssession Solothurn, von Karin Kälin, im Wochenblatt Schwarzbubenland vom 31. März 2022 erschienen. Im dicht bestuhlten Kantonsratssaal des Rathauses tagt das Solothurner Parlament fast wie vor der Pandemie im Beisein von Gästen und ohne mandatorische Schutzmassnahmen. Aufgrund der nach wie vor hohen Covid-Fallzahlen tragen jedoch viele Ratsmitglieder aus Rücksicht weiterhin eine Hygienemaske. Auch […]
Staatskanzlei Solothurn: Hilfe und Fragen
Die Lage in der Ukraine löst Betroffenheit und Solidarität in der Bevölkerung aus, wirft aber auch Fragen auf, inwieweit man sich in der Schweiz auf Notlagen vorbereiten soll. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie auf folgenden Seiten.
Neues aus dem Tiefbau
Neuigkeiten aus dem Ressort Tiefbau gibt es in den Rodersdorfer Nachrichten, Nr. 265, Februar 2022, zu lesen: In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat auf Antrag des Ressorts Tiefbau beschlossen, Einsprache gegen das neu aufgelegte Lärmsanierungsprojekt einzureichen: Erstens soll der Lärmschutzbelag wie ursprünglich geplant 2023 und nicht erst 2025/2026 eingebaut werden und, zweitens, soll dies mit einer […]
Offener Brief russischer WissenschaftlerInnen und WissenschaftsjournalistInnen gegen den Krieg gegen die Ukraine.
Erklärung, unterstützt von der Theodor Kramer-Gesellschaft. Übersetzung aus dem Russischen: Michaela Liaunigg, Uni Wien. Jetzt Sanktionen gegen das Putin-Regime beschliessen: https://sanktionen-jetzt.ch
Beschwerde der SP Rodersdorf abgewiesen
Im Nachgang an die Kommissionswahlen (https://sp-rodersdorf.ch/2021/09/17/wahl-der-kommissionsmitglieder-16-09-2021/; https://sp-rodersdorf.ch/wp-content/uploads/sites/100/2021/09/Kommissionwswahlen21-09-16.pdf sowie auch: https://sp-rodersdorf.ch/wp-content/uploads/sites/100/2021/09/Von-Wahlversprechen-und-gelebter-Demokratie-1.pdf) hat die SP Rodersdorf Beschwerde gegen die Wahl der Mitglieder der Planungskommission beim Volkswirtschaftsdepartement eingereicht, weil keiner der bisherige Kandidaten der SP wiedergewählt worden ist. Die SP Rodersdorf verlangte, dass die Mitglieder der Planungskommission unter Berücksichtigung von Art. 60 der Kantonsverfassung zu wählen seien: «Öffentliche Ämter sind durch […]