Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Zum ersten Mal im neuen Jahr wird in der Schweiz abgestimmt. Vier nationale und eine kantonale Vorlage liegen auf dem Tisch. Dazu möchte wir euch einige Informationen zukommen lassen. Die Parolen entstammen der SP Solothurn.

Nationale Abstimmungen: 

-Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot NEIN

Grundsätzlich klingt es gut, dass wir unsere medizinische Forschung nicht auf Versuche an Tieren und Menschen aufbauen. Bei der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gibt es die Möglichkeit, Versuche an Zellen aus dem Labor zu machen. Jedoch lassen es die heutigen Methoden noch nicht zu, dass komplett auf Tierversuche verzichtet werden kann. Die Initiative möchte zudem alle möglichen Forschungsversuche verbieten, beispielsweise auch Verhaltensstudien, die den Menschen und die Tiere nicht grob belasten. Letztlich gilt es jedoch festzuhalten, dass eine Abkehr von Tier- und Menschenversuchen angestrebt werden sollte. Dazu dienen auch die bereits strengen Tierschutzrichtlinien in der Schweiz. Ständerat- sowie Nationalrat haben die Initiative mit keiner Gegenstimme abgelehnt. 

https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/nein-zum-tier-und-menschenversuchsverbot

-Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung JA

Tabakwerbung ist heutzutage allgegenwertig. Dabei wird sie auch von Kindern und Jugendlichen konsumiert, da die Werbung auf den üblichen Wegen publiziert wird. Die Initiative möchte die Tabakwerbung nun überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. Zu beachten ist auch, dass ein Grossteil der regelmässigen Konsument:innen bereits in frühen Jahren in diese Abhängigkeit geraten ist.

https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/ja-zum-schutz-der-kinder-und-jugendlichen-vor-tabakwerbung

-Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben NEIN

Wenn ein Unternehmen durch die Schaffung von Aktien Kapital generiert, erhebt der Bund darauf eine Steuer, die Emissionssteuer. Das ergibt jährliche Einnahmen von 250 Millionen Franken für den Bund. Da die Emissionssteuer erst ab Beträgen über einer Million Schweizer Franken erhoben wird, bezahlen vor allem grosse Unternehmen. Der Bundesrat und das Parlament möchten diese Steuer abschaffen, worauf das Referendum ergriffen wurde. Es macht keinen Sinn, grossen Unternehmen Steuererleichterungen zu geben und damit den Abbau von staatlichen Leistungen oder eine höhere Besteuerung der Schweizer:innen in Kauf zu nehmen.

https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/nein-zum-stempelsteuer-bschiss

-Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien JA

Der Bundesrat und das Parlament haben beschlossen, die lokalen und regionalen Medien finanziell stärker zu unterstützen. Darauf wurde das Referendum ergriffen. Für die Information der Bevölkerung und damit auch für die Meinungsbildung ist eine vielfältige und vitale Medienlandschaft enorm wichtig. Eine direkte Demokratie ist darauf angewiesen, dass ihre Einwohner:innen eine eigene Meinung zu politischen und gesellschaftlichen Themen bilden können. Deshalb ist diese staatliche Unterstützung der Medien, die aktuell mit schwindenden Werbeeinnahmen zu kämpfen haben, sinnvoll. 

https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/ja-zum-medienpaket

Kantonale Abstimmungen: 

-Abgeltung der Ertragsausfälle der Solothurner Spitäler JA

Durch die Pandemie mussten nicht dringende Operationen und Behandlungen verschoben werden. Diese Anordnung des Bundes und des Kantons war dazu da, die medizinische Versorgung zu jeder Zeit gewährleisten zu können. Die Spitäler und Kliniken des Kantons hatten durch die ausgefallenen Behandlungen weniger Einnahmen und durch die Pandemie teilweise Mehrkosten. Dieses fehlende Geld soll nun durch den Kanton gedeckt werden.

Es ist wichtig, dass ihr euch alle eine fundierte Meinung bildet und diese auch an der Urne kundtut. Das politische System in der Schweiz baut auf die Meinungen der Einwohner:innen auf. Bestenfalls wird diese Meinung durch eine hohe Abstimmungsbeteiligung untermauert. 

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