Parolen der SP-Solothurn zum 18. Juni 2023

Nationale Vorlagen

Ja zum Klimaschutzgesetz

Ziel des Bundesgesetzes ist die Ebnung des Wegs zu einer klimaneutralen Schweiz bis 2050. Bei seiner Umsetzung sollen Massnahmen zur Förderung von klimafreundlichen Technologien umfassend finanziell gestützt werden, sodass der Verbrauch von Erdöl und Gas, ohne Verbot von Verbrennungstechnologien – bis 2050 massiv gesenkt werden kann. Mit dem Klimaschutzgesetz investieren wir in die kommenden Generationen. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative und wurde von den nationalen Räten zur Annahme empfohlen.

Weitere Infos

Ja zur OECD-Steuerreform

Die Schweiz wie auch 140 weitere Länder wollen die Besteuerung von grossen international tätigen Unternehmen auf mindestens 15% festlegen. Dies soll in der Schweiz mithilfe einer Ergänzungssteuer erfolgen. Von den Steuereinnahmen sollen 75% an die Kantone und 25% an den Bund fliessen. Die ungleiche Verteilung zwischen den Kantonen wird in Folge wiederum durch den Finanz- und Lastenausgleich ausgeglichen. Die SP Schweiz hätte eine 50% / 50% – Verteilung zwischen Bund und Kantonen bevorzugt. Die SP-Solothurn hat sich knapp zu einem Ja (anstelle Stimmfreigabe) durchgerungen.

Ja zur Änderung des Covid-19- Gesetzes

Über das Covid-19-Gesetz wird zum dritten Mal abgestimmt. Damit wurden befristete gesetzliche Grundlagen gesichert, um im Notfall schnell Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus getroffen werden können. Nun soll das Gesetz bis Mitte 2024 verlängert werden. Die Annahme der Vorlage ermöglicht unter anderem die Weiterentwicklung von Medikamenten gegen die Covid-Erkrankung sowie deren Langzeitfolgen. National- und Ständerat empfehlen die Annahme des Covid-19-Gesetzes.

Kantonale Vorlagen

Ja zur Änderung des Gesundheitsgesetzes

Ärztinnen und Ärzte, aber auch alle anderen ambulanten Leistungserbringenden wie Apotheken, Physiotherapierende oder Hebammen brauchen eine Zulassung, wenn sie über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abrechnen wollen. Der Bund delegiert die Zulassung wie auch Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgungen an die Kantone. Dazu ist eine Anpassung des Gesundheitsgesetzes nötig. Die Regierung und der Kantonsrat empfehlen dem Stimmvolk deshalb ein Ja zur Änderung des Gesundheitsgesetzes.  

Doppeltes Nein zu den sinnlosen Zwillingsinitiativen

Mit dem Inkrafttreten der austarierten Steuerrevision, wurde die Steuerentlastung von natürlichen Personen mit bescheidenen Einkommen – insbesondere von Familien im Kanton Solothurn im 2023 – endlich Realität! Bereits sind weitere Optimierungen im Steuergesetz im Gange. So will die Solothurner Regierung die Revision der Katasterschätzung aufkommensneutral ausarbeiten; das bedeutet, dass die Eigenmietwerte tief belassen, ein höherer Abzug beim Vermögen ermöglicht und unter dem Strich keine Mehreinnahmen generiert werden sollen. Die sogenannten Zwillingsinitiativen wollen mit zehnjährigen Moratorien genau diese Optimierungen ausbremsen. Der Revisionsbedarf der Katasterschätzung ist bei allen Parteien unumstritten, denn sie stammt aus dem Jahre 1970, ist kompliziert und bundesgesetzeswidrig. Ein Moratorium der Katasterschätzung wäre kontraproduktiv, denn ein auferlegtes Besitzstandskorsett würde die dringend benötigte Modernisierung der Liegenschaftsbewertung um ein weiteres Jahrzehnt verhindern und Ungerechtigkeiten bei Mieterinnen und Mietern, aber auch unter Liegenschaftsbesitzenden aus verschiedenen Regionen zementieren.

Die zweite Initiative ist obsolet, weil Abzugsmöglichkeiten bei der Gesetzesrevision neu festgelegt und Pendlerabzüge begrenzt wurden. Die Regierung und der Kantonsrat empfehlen dem Stimmvolk deshalb, ein doppeltes Nein zu den Zwillingsinitiativen.  

Beitrag von Kantonsrätin Karin Kälin zum Thema