Frühe Sprachförderung, weniger Steuern für Konkubinatspaare und PV-Anlagen in Schutzzonen

Karin Kälin berichtet aus der Solothurner Novembersession.

Die frühe Sprachförderung wirkt sich positiv auf die schulische Integration von Kindern aus. Mit der beschlossenen Änderung des Sozialgesetzes besteht für Solothurner Gemeinden neu eine Angebotspflicht für die vorschulische Sprachförderung, welche in Betreuungsstätten eingerichtet werden kann. Weiter soll für Kinder mit besonderen Bedürfnissen künftig eine integrative KiTa-Betreuung ohne Zusatzkosten ermöglicht werden.

Die sehr hohe Erbschafts- und Schenkungssteuer für Solothurner Konkubinats-Paare lässt sich mit der heutigen Lebensrealität nicht mehr vereinbaren. Der Steuersatz soll deshalb vom derzeit höchsten Tarif, der für Nichtverwandte gilt, auf die Stufe 3 von näheren Verwandten reduziert werden. Ehepaare bleiben weiterhin von der Erbschaftssteuer befreit.

Die erleichterte Erstellung von Photovoltaik-Anlagen soll künftig in verschiedenen Schutzzonen ermöglicht werden. Vier Aufträge wurden der Regierung zur Gesetzesanpassung überwiesen. Mit der Umsetzung des Massnahmenplans Klimaschutz wird die Regierung zudem Schritte zur Vermeidung von Food Waste ausarbeiten.

Zwei dringliche Geschäfte zur angespannten Situation bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn AKSO wurden behandelt. Die AKSO soll einer umfassenden unternehmerischen Analyse unterzogen werden, sodass sie ihren Gesetzesauftrag und insbesondere die Fristeneinhaltung wieder pflichtgetreu umsetzen kann.