Frühe Sprachförderung, weniger Steuern für Konkubinatspaare und PV-Anlagen in Schutzzonen

timm 27. November 2023 Kantonsrat

Karin Kälin berichtet aus der Solothurner Novembersession. Die frühe Sprachförderung wirkt sich positiv auf die schulische Integration von Kindern aus. Mit der beschlossenen Änderung des Sozialgesetzes besteht für Solothurner Gemeinden neu eine Angebotspflicht für die vorschulische Sprachförderung, welche in Betreuungsstätten eingerichtet werden kann. Weiter soll für Kinder mit besonderen Bedürfnissen künftig eine integrative KiTa-Betreuung ohne […]

Familienergänzungsleistungen, Klimaschutz und Finanzausgleich

timm 30. September 2023 Kantonsrat

Karin Kälin berichtet von der Solothurner Septembersession 2023. Im Kanton Solothurn wird mit der Krebsliga beider Basel ein Darmkrebs-Screening eingeführt. Mit dem Früherkennungsprogramm können sich 50 bis 69-Jährige untersuchen lassen. Die Heilungschancen früh diagnostizierter Personen sind erheblich besser. Die Kosten der Untersuchung sowie die Franchise werden übernommen. Familien mit bescheidenem Einkommen erhalten im Kanton Solothurn […]

Solothurner Maisession

timm 7. Juni 2023 Kantonsrat

Eine Familiengründung soll sich nicht hemmend auf die politische Mitwirkung von Frauen auswirken. So befürwortet der Kantonsrat eine Regelung, die es Frauen nach der Geburt ihres Kindes ermöglichen soll, sich durch eine nachrückende Person auf der Wahlliste für drei bis zwölf Monate ersetzen zu lassen. Bis anhin gab es bei längerer Abwesenheiten lediglich eine Kommissionsvertretung. […]

Solothurner Märzsession im Zeichen von Steuerdebatten

timm 5. April 2023 Kantonsrat, Steuern

Der Kantonsrat setzte sich mit sieben Steuergeschäften auseinander. Bei den umstrittenen Zwillingsinitiativen, die je ein zehnjähriges Moratorium auf Katasterwerten und Abzügen verlangen, empfiehlt der Kantonsrat dem Stimmvolk, beide Volksinitiativen am 18. Juni abzulehnen. Die Initiativen verlangen ein Besitzstandskorsett, das die dringend benötigte Modernisierung der Liegenschaftsbewertung verhindern und Ungerechtigkeiten bei Vermögenden ohne Wohneigentum – aber auch […]

Solothurner Spitäler und Blaulichter

admin 3. Februar 2023 Kantonsrat

Im Kanton Solothurn bleibt der Gemeinderat oberste Planungsbehörde. Die Gemeindeversammlung gibt die Zielde jedoch mit dem Räumlichen Leitbild vor – dieses Instrument soll weiterentwickelt werden. Kantonsrätin Karin Kälin berichtet von der Januarsession. Rotlichtmissachtungen bei Blaulichteinsätzen führen zu grossem administrativem Aufwand sowohl bei Rettungsdiensten wie auch bei Strafverfolgungsbehörden. Der Kantonsrat beauftragt die Solothurner Regierung, die Prüfprozesse […]

Kantonsrat bewilligt Beitrag zur Neugestaltung des Klosterplatzes Mariastein

timm 6. Januar 2023 Kantonsrat

Mehr Prämienverbilligung bei der Krankenkasse und Ja zum Beitrag an den neuen Klosterplatz: Aus Sicht der SP und des hinteren Leimentals war die Dezembersession ein Erfolg. Kantonsrätin Karin Kälin berichtet. Mit der herbstlichen Hiobsbotschaft der Nationalbank, dass den Kantonen im Jahr 2023 keine Gelder ausgeschüttet werden können, rutscht der Solothurner Voranschlag in die roten Zahlen. […]

Soziale Themen prägen die Solothurner Novembersession

timm 18. November 2022 Kantonsrat

Frauen sollen sich nach der Geburt oder bei Adoption eines Kindes ohne Einbusse ihres Mutterschutzes auf allen politischen Ebenen beteiligen dürfen. Dieser Meinung ist auch eine grosse Mehrheit im Parlament: Der Solothurner Kantonsrat hat der Vernehmlassung an die Staatspolitische Kommission des Ständerats zur «Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub» zugestimmt. Der Bund hatte schnell auf […]

Regierungsrat nimmt Stellung zu unhaltbaren Zuständen bei der Ausgleichskasse

timm 15. September 2022 Kantonsrat

«Die Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) gerät aufgrund ihrer erdrückenden Pendenzenlast, ihrer willkürlichen und intransparenten Prozessabläufe sowie ihres unüblich hohen Personalwechsels erneut ins Visier der Öffentlichkeit», begründete Kantonsrätin Karin Kälin ihre Interpellation und stellte fest: «Die Notleidenden sind insbesondere Personen, die Ergänzungsleistungen beantragen und Monate auf eine Verfügung warten und mitunter auch mit unliebsamen Überraschungen rechnen müssen. […]

Energie, Hochwasserschutz und Heimatschein an der Solothurner Septembersession

timm 14. September 2022 Kantonsrat

Aufgrund der Unsicherheiten im Strommarkt und der Angst vor den Auswirkungen einer Energiekrise bittet der Kantonsrat die Regierung eindringlich, zu handeln! Sie soll die Ausarbeitung des neuen Energiegesetzes vorantreiben, Sofortmassnahmen fürs Stromsparen im öffentlichen Raum treffen und die Auswirkungen der variierenden Strompreise angehen. Weiter hat der Kantonsrat beschlossen, die Rahmenbedingungen von Photovoltaikanlagen zu optimieren und […]

Verkehr und Solaranlagen im Fokus der Solothurner Sommersession

Véronique 16. Juli 2022 Kantonsrat

Im Zentrum der Parlamentsdebatten stehen die Herausforderungen des Strassenverkehrs und seine Auswirkung auf die Natur und Umwelt. So regelt das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr den Personentransport und dessen Finanzierung durch Kanton und Gemeinden. Transportunternehmungen werden bei der Beschaffung von klimaschonenden Bussen finanziell gefördert. Beim motorisierten Individualverkehr hingegen ist das Preisschild für ökologischere Lösungen […]