So setzt Solothurn die Pflegeinitiative um

Karin Kälin berichtet von der Maisession des Kantonsrats. Nach der Annahme der Pflegeinitiative im 2021 erarbeitete das Bundesparlament ein befristetes Ausbildungsfördergesetz Pflege. Mit einer Ausbildungsoffensive setzt nun der Kanton Solothurn Bundesgesetz um. Spitäler, Heime sowie Spitex-Organisationen, die bereits heute eine Ausbildungsverpflichtung haben, erhalten neu eine Entschädigung für die Ausbildungsleistungen für die Tertiärstudiengänge. Weiter erhalten späteinsteigende Studierende im Fachbereich Pflege einen Beitrag zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Die Gesamtkosten über 8 Jahre werden auf 36 Millionen Franken geschätzt. Davon schultert der Kanton jährlich 2 Millionen.  Kopfsteuer bleibt Die Personalsteuer ist eine Kopfsteuer, die alle Steuerpflichtigen im Kanton Solothurn als Grundbeitrag an […]

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Gärten ohne Schotter und Kirschlorbeer

Der Kantonsrat stärkt die Biodiversität im Siedlungsgebiet und vereinfacht die Abläufe bei Baugesuchen. Karin Kälin berichtet von der Märzsession. Der Kantonsrat beschliesst mehrere umfassende Gesetzesänderungen. Das Planungs- und Baugesetz sowie die Kantonale Bauverordnung werden im Einklang mit dem schweizerischen Raumplanungsrecht modernisiert. Dabei werden Baugesuchsabläufe vereinfacht und die Rechtsgrundlage für das elektronische Baubewilligungsverfahren eBauSO geschaffen. Keine […]

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Massnahmen gegen Trockenheit im Leimental

Karin Kälin berichtet aus der Januarsession des Kantonsrats: Mit der Klimaerwärmung, der zunehmenden Versiegelung von Böden, Gewässerbegradigungen und ungeeigneten Drainagen wird Wasser zunehmend zum knappen Gut. Die Böden im Leimental weisen eine sehr hohe Trockenheitsanfälligkeit aus. Mit regionalen Entwässerungsplänen (REP) sollen nun in partizipativen Prozessen regionsübergreifende Massnahmen zur Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit erarbeitet werden. Der Kantonsrat […]

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Trübe Finanzlage im Kanton Solothurn

Karin Kälin berichtet aus der Dezembersession des Kantonsrats. Der Voranschlag 2024 des Kantons Solothurn rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 112 Millionen Franken. Gründe sind die ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die markant gestiegenen Gesundheitskosten, der Teuerungsausgleichs um 2 Prozent beim Lohn der Kantonsangestellten sowie die jährliche Abschreibung des Finanzfehlbetrags der Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) […]

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Frühe Sprachförderung, weniger Steuern für Konkubinatspaare und PV-Anlagen in Schutzzonen

Karin Kälin berichtet aus der Solothurner Novembersession. Die frühe Sprachförderung wirkt sich positiv auf die schulische Integration von Kindern aus. Mit der beschlossenen Änderung des Sozialgesetzes besteht für Solothurner Gemeinden neu eine Angebotspflicht für die vorschulische Sprachförderung, welche in Betreuungsstätten eingerichtet werden kann. Weiter soll für Kinder mit besonderen Bedürfnissen künftig eine integrative KiTa-Betreuung ohne […]

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Familienergänzungsleistungen, Klimaschutz und Finanzausgleich

Karin Kälin berichtet von der Solothurner Septembersession 2023. Im Kanton Solothurn wird mit der Krebsliga beider Basel ein Darmkrebs-Screening eingeführt. Mit dem Früherkennungsprogramm können sich 50 bis 69-Jährige untersuchen lassen. Die Heilungschancen früh diagnostizierter Personen sind erheblich besser. Die Kosten der Untersuchung sowie die Franchise werden übernommen. Familien mit bescheidenem Einkommen erhalten im Kanton Solothurn […]

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Solothurner Maisession

Eine Familiengründung soll sich nicht hemmend auf die politische Mitwirkung von Frauen auswirken. So befürwortet der Kantonsrat eine Regelung, die es Frauen nach der Geburt ihres Kindes ermöglichen soll, sich durch eine nachrückende Person auf der Wahlliste für drei bis zwölf Monate ersetzen zu lassen. Bis anhin gab es bei längerer Abwesenheiten lediglich eine Kommissionsvertretung. […]

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Solothurner Märzsession im Zeichen von Steuerdebatten

Der Kantonsrat setzte sich mit sieben Steuergeschäften auseinander. Bei den umstrittenen Zwillingsinitiativen, die je ein zehnjähriges Moratorium auf Katasterwerten und Abzügen verlangen, empfiehlt der Kantonsrat dem Stimmvolk, beide Volksinitiativen am 18. Juni abzulehnen. Die Initiativen verlangen ein Besitzstandskorsett, das die dringend benötigte Modernisierung der Liegenschaftsbewertung verhindern und Ungerechtigkeiten bei Vermögenden ohne Wohneigentum – aber auch […]

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Solothurner Spitäler und Blaulichter

Im Kanton Solothurn bleibt der Gemeinderat oberste Planungsbehörde. Die Gemeindeversammlung gibt die Zielde jedoch mit dem Räumlichen Leitbild vor – dieses Instrument soll weiterentwickelt werden. Kantonsrätin Karin Kälin berichtet von der Januarsession. Rotlichtmissachtungen bei Blaulichteinsätzen führen zu grossem administrativem Aufwand sowohl bei Rettungsdiensten wie auch bei Strafverfolgungsbehörden. Der Kantonsrat beauftragt die Solothurner Regierung, die Prüfprozesse […]

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Kantonsrat bewilligt Beitrag zur Neugestaltung des Klosterplatzes Mariastein

Mehr Prämienverbilligung bei der Krankenkasse und Ja zum Beitrag an den neuen Klosterplatz: Aus Sicht der SP und des hinteren Leimentals war die Dezembersession ein Erfolg. Kantonsrätin Karin Kälin berichtet. Mit der herbstlichen Hiobsbotschaft der Nationalbank, dass den Kantonen im Jahr 2023 keine Gelder ausgeschüttet werden können, rutscht der Solothurner Voranschlag in die roten Zahlen. […]

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