Der Solothurener Kantonsrat hat sich in der Mai-Session mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention befasst.Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats, dass Frauen und Mädchen vor verschiedenen Formen von Gewalt schützen. Am 1. April 2018 ist die Konvention in der Schweiz in Kraft getreten. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) ist […]
Wichtige Gesetzesrevisionen standen im Zentrum der Parlamentsdebatten in der Märzsession des Kantonsrats. Das 65-jährige Gesetz über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer bedurfte einer Totalrevision. Neu werden die Steuern nicht mehr nach Hubraum, sondern unabhängig ihrer Antriebsart nach Gewicht und Leistung der Fahrzeuge erhoben. Die Steuerbefreiung von emissionsarmen Elektrofahrzeugen fällt deshalb ab 2027 weg. Bis ans Lebensende […]
Zu Beginn der Solothurner Märzsession wurden rund ein Jahr nach den Kantonsratswahlen bereits vier neue Ratsmitglieder vereidigt. Im Zentrum der Session stand die neue Legislaturplanung der Regierung, welche die strategischen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre definiert. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Solothurn wirkungsvoll zu stärken, das gesellschaftliche Wohlbefinden und den Zusammenhalt zu fördern sowie […]
Auch in unseren Briefkästen ist einmal mehr ein Flugblatt aus SVP-Kreisen mit absurden Falschbehauptungen gelandet. Diesmal zur kantonalen Vorlage «Neubau Polizeistützpunkt Oensingen», die im Kantonsrat übrigens EINSTIMMIG angenommen wurde (auch alle SVP-Kantonsratsmitglieder waren dafür). Hier geht es zur Medienmitteilung der SP Kanton Solothurn mit den Richtigstellungen.
Emotionale Themen prägten die Debatten der Januarsesession des Solothurner Kantonsrats. So sehen sich die Städte Solothurn und Olten nicht mehr in der Lage, mit kommunalen Massnahmen die kritische Situation der Crack-Süchtigen, deren Beschaffungskriminalität und Verwahrlosung zu entschärfen. Der Kantonsrat befand deshalb, dass ein wirkungsvoller Weg aus der Crack-Krise nur als Verbundaufgabe zwischen den kantonalen Behörden […]
Karin Kälin berichtet von der Novembersession des Kantonsrats. Der Kantonsrat Solothurn beriet in der verlängerten Novembersession Geschäfte von erheblicher Tragweite. So wurde eine Hilfe von 4.6 Millionen Franken an die Stahl Gerlafingen als Metallproduzentin von strategischer, arbeitsmarktsichernder und nachhaltiger Bedeutung genehmigt. Mit der Solothurner Zustimmung hat sich der Bund seinerseits verpflichtet, 9 Millionen Franken zur […]
Karin Kälin berichtet aus der Septembersession des Kantonsrats. Erreichen Gesetzesänderungen im Kanton Solothurn keine Zweidrittelmehrheit im Rat oder eine Investition übersteigt die Kompetenz des Parlaments, kommt es zu einer Volksabstimmung. Aus der Septembersession werden vier neue Vorlagen an der Urne bestätigt werden müssen. So sprach sich der Kantonsrat einstimmig für einen neuen KaPo-Stützpunkt in Oensingen […]
Der Regierungsrat kündigt kurz vor seiner Amtsübergabe völlig überraschend den 20-jährigen Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Solothurn auf Ende Jahr. Diese Hiobsbotschaft hinterlässt Berufsverbände ratlos und den sozialen Flügel des Parlaments konsterniert. In der laufenden Legislatur sollen kompakte und flexiblere Vertragswerke unter Beizug einer Spezialkommission erarbeitet werden. Mögliches Kantonsreferendum Seltenheitswert hat zudem ein Auftrag der Finanzkommission zur […]
Karin Kälin berichtet von der Januarsession des Kantonsrats. Im Kanton Solothurn sollen künftig familienergänzende Betreuungsmöglichkeiten bedarfsgerecht und flächendeckend angeboten werden. Zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie flossen wichtige Anliegen der Wirtschaft, der Gemeinden und der Gesellschaft in die Änderung des Sozialgesetzes. Nach vertiefter Analyse in den Kommissionen und intensiver Parlamentsdebatte einigte sich der […]
An vier Tagen im Dezember drehten sich die Debatten am Solothurner Parlament fast ausschliesslich um den Staatshaushalt und ums Sparen. Trotz disziplinierter Bemühungen einer Ratsminderheit, Massnahmen zur Plafonierung der ÖV-Ausgaben und Kürzungen im Bildungs-, Umwelt- und Sozialbereichen weniger einschneidend festzulegen, wurde ein 117-teiliges Sparpaket von CHF 60 Mio. für die kommenden Jahre geschnürt. Gegen eine […]