Mindeslohn-Initiative soll Sozialwerke und Gesundheitssystem entlasten

timm 18. November 2024 Kantonsrat

Karin Kälin berichtet von der Novembersession des Solothurner Kantonsrats. Das Solothurner Parlament debattierte ausgiebig über die Einführung eines Mindestlohns. Während eine Ratsmehrheit bei einem Stundenlohn von Fr. 23.- die Wirtschaftsfreiheit torpediert sieht und eine Abwanderung von Firmen befürchtet, ist der soziale Parlamentsflügel überzeugt, dass ein existenzsichernder Lohn bei Fachkräften die seelische und körperliche Zermürbung eines […]

Finanzfragen prägten die Septembersession

timm 13. September 2024 Kantonsrat

In Zeiten, in denen ein Sparpaket in der Höhe von 60 Millionen Franken geschnürt werden soll, haben finanzielle Geschäfte im Kanton Solothurn eine gewichtige Rolle. So kreiste die Diskussion bei der Steuergesetzesrevision hauptsächlich um die angedachte Erhöhung von Prämienabzügen. Das Parlament kam zum Schluss, dass diese Abzüge dem einzelnen Steuerzahlenden wenig Entlastung brächten, jedoch zu […]

Energiegesetz und Integration

timm 5. Juli 2024 Kantonsrat

Karin Kälin berichtet von der Sommersession des Kantonsrats. Mit der Totalrevision des Energiegesetzes werden im Kanton Solothurn Rahmenbedingen geschaffen, um in allen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft die Nutzung von erneuerbaren Energien mit Anreizen und innovativen Massnahmen nachhaltig zu fördern. Die Sicherung der Energieversorgung soll klimaschonend und mit Referenz zum Netto-Null-Ziel 2050 erfolgen. Die […]

So setzt Solothurn die Pflegeinitiative um

timm 18. Mai 2024 Kantonsrat

Karin Kälin berichtet von der Maisession des Kantonsrats. Nach der Annahme der Pflegeinitiative im 2021 erarbeitete das Bundesparlament ein befristetes Ausbildungsfördergesetz Pflege. Mit einer Ausbildungsoffensive setzt nun der Kanton Solothurn Bundesgesetz um. Spitäler, Heime sowie Spitex-Organisationen, die bereits heute eine Ausbildungsverpflichtung haben, erhalten neu eine Entschädigung für die Ausbildungsleistungen für die Tertiärstudiengänge. Weiter erhalten späteinsteigende Studierende im Fachbereich Pflege einen Beitrag zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Die Gesamtkosten über 8 Jahre werden auf 36 Millionen Franken geschätzt. Davon schultert der Kanton jährlich 2 Millionen. Kopfsteuer bleibt Die Personalsteuer ist eine Kopfsteuer, die alle Steuerpflichtigen im Kanton Solothurn als Grundbeitrag an […]

Gärten ohne Schotter und Kirschlorbeer

timm 27. März 2024 Kantonsrat

Der Kantonsrat stärkt die Biodiversität im Siedlungsgebiet und vereinfacht die Abläufe bei Baugesuchen. Karin Kälin berichtet von der Märzsession. Der Kantonsrat beschliesst mehrere umfassende Gesetzesänderungen. Das Planungs- und Baugesetz sowie die Kantonale Bauverordnung werden im Einklang mit dem schweizerischen Raumplanungsrecht modernisiert. Dabei werden Baugesuchsabläufe vereinfacht und die Rechtsgrundlage für das elektronische Baubewilligungsverfahren eBauSO geschaffen. Keine […]

Massnahmen gegen Trockenheit im Leimental

timm 9. Februar 2024 Kantonsrat

Karin Kälin berichtet aus der Januarsession des Kantonsrats: Mit der Klimaerwärmung, der zunehmenden Versiegelung von Böden, Gewässerbegradigungen und ungeeigneten Drainagen wird Wasser zunehmend zum knappen Gut. Die Böden im Leimental weisen eine sehr hohe Trockenheitsanfälligkeit aus. Mit regionalen Entwässerungsplänen (REP) sollen nun in partizipativen Prozessen regionsübergreifende Massnahmen zur Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit erarbeitet werden. Der Kantonsrat […]

Trübe Finanzlage im Kanton Solothurn

timm 12. Januar 2024 Kantonsrat

Karin Kälin berichtet aus der Dezembersession des Kantonsrats. Der Voranschlag 2024 des Kantons Solothurn rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 112 Millionen Franken. Gründe sind die ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die markant gestiegenen Gesundheitskosten, der Teuerungsausgleichs um 2 Prozent beim Lohn der Kantonsangestellten sowie die jährliche Abschreibung des Finanzfehlbetrags der Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) […]

Frühe Sprachförderung, weniger Steuern für Konkubinatspaare und PV-Anlagen in Schutzzonen

timm 27. November 2023 Kantonsrat

Karin Kälin berichtet aus der Solothurner Novembersession. Die frühe Sprachförderung wirkt sich positiv auf die schulische Integration von Kindern aus. Mit der beschlossenen Änderung des Sozialgesetzes besteht für Solothurner Gemeinden neu eine Angebotspflicht für die vorschulische Sprachförderung, welche in Betreuungsstätten eingerichtet werden kann. Weiter soll für Kinder mit besonderen Bedürfnissen künftig eine integrative KiTa-Betreuung ohne […]

Familienergänzungsleistungen, Klimaschutz und Finanzausgleich

timm 30. September 2023 Kantonsrat

Karin Kälin berichtet von der Solothurner Septembersession 2023. Im Kanton Solothurn wird mit der Krebsliga beider Basel ein Darmkrebs-Screening eingeführt. Mit dem Früherkennungsprogramm können sich 50 bis 69-Jährige untersuchen lassen. Die Heilungschancen früh diagnostizierter Personen sind erheblich besser. Die Kosten der Untersuchung sowie die Franchise werden übernommen. Familien mit bescheidenem Einkommen erhalten im Kanton Solothurn […]

Solothurner Maisession

timm 7. Juni 2023 Kantonsrat

Eine Familiengründung soll sich nicht hemmend auf die politische Mitwirkung von Frauen auswirken. So befürwortet der Kantonsrat eine Regelung, die es Frauen nach der Geburt ihres Kindes ermöglichen soll, sich durch eine nachrückende Person auf der Wahlliste für drei bis zwölf Monate ersetzen zu lassen. Bis anhin gab es bei längerer Abwesenheiten lediglich eine Kommissionsvertretung. […]