Energie, Hochwasserschutz und Heimatschein an der Solothurner Septembersession

Aufgrund der Unsicherheiten im Strommarkt und der Angst vor den Auswirkungen einer Energiekrise bittet der Kantonsrat die Regierung eindringlich, zu handeln! Sie soll die Ausarbeitung des neuen Energiegesetzes vorantreiben, Sofortmassnahmen fürs Stromsparen im öffentlichen Raum treffen und die Auswirkungen der variierenden Strompreise angehen. Weiter hat der Kantonsrat beschlossen, die Rahmenbedingungen von Photovoltaikanlagen zu optimieren und den Ausbau von Ladeinfrastrukturen für Elektromobilität zu fördern.
Die massiven Überschwemmungen im Jahr 2021 haben verdeutlicht, wie bedeutend eine nachhaltige Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten ist. Die Planung der Renaturierung der Dünnern im Bezirk Gäu drängt sich auf, denn ein Jahrhunderthochwasser könnte Schäden in der Höhe einer halben Milliarde Franken verursachen. Die Projektumsetzung wird eine Kompromissbereitschaft der Interessensvertretenden der Landwirtschaft, des Naturschutzes und der Gemeinden fordern.
Mit dem gesicherten Zugang aller Solothurner Gemeinden zum elektronischen Bundes-Zivilstandsregister Infostar wird der Heimatschein nach Umzug nicht mehr bei der neuen Niederlassungsgemeinde hinterlegt werden müssen. Diese vereinfachte Erfassung von Bürgerinnen und Bürger dient der schlanken Verwaltung.
Aufgepasst, die Hinterlegungspflicht des Heimatausweises für WochenaufenthalterInnen wird jedoch nach Gesetzesänderung bestehen bleiben.

Karin Kälin
Kantonsrätin (SP, Rodersdorf)
04.07.2022