Aktuell aus Bern in Rodersdorf: Zanetti und Roth zu Blocherknöpfen und anderen wichtigen Themen

Ständerat Roberto Zanetti und Nationalrätin Franziska Roth besuchten am 28. Juni 2022 Rodersdorf und berichteten im Rahmen des Programms «Aktuell aus Bern» direkt aus den Geschäften der nationalen Räte. Zum öffentlichen Anlass lud die Sektion der Sozialdemokratischen Partei Rodersdorf; teilgenommen haben Personen aller politischer Couleur aus verschiedenen Dornecker Gemeinden.

• Bei den Ständeratsmitgliedern sind die parteiübergreifenden und nach Kompromissen suchenden Gespräche in den verschiedenen Kommissionen wie im Rat von immenser Bedeutung. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids zu verpflichtenden Ferien- und Feiertagsentschädigungen bei der coronabedingten Kurzarbeitsentschädigung musste sich der Ständerat mit der Frage eines Nachtragskredits in der Höhe von CHF 2.1 Milliarden auseinandersetzen. Roberto Zanetti erwirkt bei seinen Ratskolleginnen und -kollegen entgegen des Antrags der vorberatenden Kommission erfolgreich die Entschädigung aller Betroffenen und nicht nur die der Beschwerdeführenden.
• Strom ist eine gewichtige Sorge in Bern. Die grossen Schweizer Stromproduzenten, welche ihren Strom an der Börse verhandeln, müssen zur Absicherung ihrer Geschäfte Sicherheitsleistungen in Milliardenhöhe leisten. Diese können die entsprechenden Unternehmen als Folge der fluktuierenden Preise in der angespannten Lage in Liquiditätsengpässe mit daraus folgenden Kettenreaktionen versetzen. Deshalb hat der Bundesrat einen Rettungsschirm installiert, welcher trotz anfänglicher bürgerlicher Opposition durch den Ständerat genehmigt wurde. 

Folgende komplexe Themen prägen aktuell das Geschehen im Nationalrat:

• Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ist das Militärbudget ohne vorgängig erarbeitetes, von der SP explizit gefordertes, Bedarfskonzept vom National- und Ständerat massiv erhöht worden. Franziska Roth hat Hand zu einer Erhöhung der Militärausgaben geboten, verlangte jedoch eine vorsichtige vorgängige Analyse so wie das in sämtlichen anderen Bereichen Pflicht ist.

Die Unsicherheiten über Bestellung der Kampfflugzeuge werfen weitere Fragen auf. Darf Bundesrätin Viola Amherd die Bestellung unterschreiben oder muss sie die Volksabstimmung über die Kampfjetinitiative abwarten? 

• Die Gesundheitskosten steigen in schwindelerregende Höhen. Während die Mitte-Parteien eine Kostenbremse einbauen wollen, verlangen die sozialen Parteien eine Beschränkung der Krankenkassenprämien auf 10% des Bruttolohns. Bei der ursprünglichen Ausarbeitung des heutigen Pro-Kopf-Krankenkasse-Modells, wurden die Kantone dazu aufgefordert, niedrige Einkommen mittels Prämienverbilligung auf 8% ihres Lohnes zu entlasten. Viele Familien zahlen mittlerweile über 14% ihres Einkommens für Prämien. Franchisen und Selbstbehalte sind damit noch nicht eingerechnet. Dazu kommt, dass die Geldtöpfe des Bundes und der Kantone für diese Entlastungen nicht mehr für die ordentliche Prämienverbilligung ausreichen.
• Die Komplexität und Langatmigkeit der Ausarbeitung von Gesetzesanpassungen in unserer Demokratie machen das System träge und gleichzeitig stabil. 

In der äusserst angeregten und humorvollen Diskussionsrunde ging es um die Nachhaltigkeit der Stromproduktion, die Subventionierung oder steuerliche Entlastung beim Einbau von Sonnenkollektoren. Auch die sensiblen Kuhhörner bleiben aktuell.

Der Umgang mit Stress und immensem Arbeitsaufwand gehen Franziska Roth und Roberto Zanetti ganz individuell an. Klar ist, dass ein Mandat in Bern riesige Kräfte benötigt und massgeschneiderte Strategien zur Bewältigung fordert. 

Wir danken beiden Bundespolitikern von Herzen für ihr phänomenales Engagement!

Post Scriptum Blocherknöpfe: Damit das Prinzip «eine Person – eine Stimme» sichergestellt werden kann, müssen bei der elektronischen Stimmabgabe vom stimmberechtigten Nationalratsmitglied zwei Knöpfe gleichzeitig, einer unter dem Pult und einer oberhalb gedrückt werden. 

Für die SP Rodersdorf,

Karin Kälin