Trübe Finanzlage im Kanton Solothurn

Karin Kälin berichtet aus der Dezembersession des Kantonsrats.

Der Voranschlag 2024 des Kantons Solothurn rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 112 Millionen Franken. Gründe sind die ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die markant gestiegenen Gesundheitskosten, der Teuerungsausgleichs um 2 Prozent beim Lohn der Kantonsangestellten sowie die jährliche Abschreibung des Finanzfehlbetrags der Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) um 27.3 Millionen Franken. Durch die positiven Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre konnte der Kanton eine Eigenkapitalreserve von 702 Millionen Franken aufbauen. Nichtsdestotrotz plant die Regierung, einen Massnahmenplan zur Entlastung des Finanzhaushaltes umzusetzen, damit der Handlungsspielraum auch in künftigen Jahren sichergestellt werden kann. Der Bund erhöht den Beitrag zur Prämienverbilligung der Krankenkasse; der Kantonsrat beschloss nach heftiger Debatte, nur das gesetzliche Minimum daran zu leisten.

Die Volksinitiative «so schlank.so stark» fordert, dass der Kanton Solothurn höchstens eine Vollzeitstelle pro 85 Einwohnende besetzen darf. Diese Steuergrösse ist arbiträr gewählt, starr und nimmt keine Rücksicht auf die Aufgabenkomplexität des Kantons. Folgen der Annahme dieser Initiative wären eine Erhöhung der Bürokratie und eine Verhinderung der zeitnahen Umsetzung von gesetzlichen Bestimmungen. Ein Ja zur Initiative könnte somit die Lebensqualität im Kanton beeinträchtigen. Der Regierungs- und der Kantonsrat empfehlen aus genannten Gründen dem Stimmvolk, die Initiative im Frühjahr abzulehnen.

Karin Kälin