Soziale Themen prägen die Solothurner Novembersession

Frauen sollen sich nach der Geburt oder bei Adoption eines Kindes ohne Einbusse ihres Mutterschutzes auf allen politischen Ebenen beteiligen dürfen. Dieser Meinung ist auch eine grosse Mehrheit im Parlament: Der Solothurner Kantonsrat hat der Vernehmlassung an die Staatspolitische Kommission des Ständerats zur «Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub» zugestimmt. Der Bund hatte schnell auf […]

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SP Rodersdorf setzt auf zeitgemässe Organisationsstrukturen

Der Rücktritt von Véronique Hilfiker und Jonas Maienfisch als Co-Präsidium der SP-Rodersdorf auf die Generalversammlung 2022 war für den Vorstand ein Anstoss, die Strukturen grundsätzlich zu überdenken. In der Diskussion waren drei Dinge rasch klar: Konkret ist die SP Rodersdorf neu wie folgt organisiert: Vorstand Ansprechperson, Strategie Sonja Seeholzer Urs Jeker (stv.) Organisation, Dokumentation Urs […]

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Rodersdorf stimmt sozial

Rodersdorf hat die AHV-Vorlage mit 56 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, die Finanzierung über die Mehrwertsteuer mit knapp mit 50,4 Prozent Nein-Stimmen und die Reform der Verrechnungssteuer mit 63 Prozent Nein-Stimmen. Und für einmal war Rodersdorf keine rote Insel: Die AHV-Vorlage wurde auch auf Kantonsebene abgelehnt – mit einem Unterschied von 300 Stimmen. Am Abstimmungssonntag war noch […]

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Regierungsrat nimmt Stellung zu unhaltbaren Zuständen bei der Ausgleichskasse

«Die Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) gerät aufgrund ihrer erdrückenden Pendenzenlast, ihrer willkürlichen und intransparenten Prozessabläufe sowie ihres unüblich hohen Personalwechsels erneut ins Visier der Öffentlichkeit», begründete Kantonsrätin Karin Kälin ihre Interpellation und stellte fest: «Die Notleidenden sind insbesondere Personen, die Ergänzungsleistungen beantragen und Monate auf eine Verfügung warten und mitunter auch mit unliebsamen Überraschungen rechnen müssen. […]

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Energie, Hochwasserschutz und Heimatschein an der Solothurner Septembersession

Aufgrund der Unsicherheiten im Strommarkt und der Angst vor den Auswirkungen einer Energiekrise bittet der Kantonsrat die Regierung eindringlich, zu handeln! Sie soll die Ausarbeitung des neuen Energiegesetzes vorantreiben, Sofortmassnahmen fürs Stromsparen im öffentlichen Raum treffen und die Auswirkungen der variierenden Strompreise angehen. Weiter hat der Kantonsrat beschlossen, die Rahmenbedingungen von Photovoltaikanlagen zu optimieren und […]

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