Sieben Monate nach dem Ja an der Urne urteilt das Solothurner Verwaltungsgericht: Das Projekt «Verkehrsanbindung Thal» verstösst gegen das Natur- und Heimatschutzgesetz. Damit ist die Übung – vorerst – abgebrochen (Solothurner Zeitung, 31.05.2022).
Solothurn Zeitung: Medienberichte zu den kantonalen Vorlagen vom 15. Mai 2022.
Liebe Stimmberechtigte Mit der vorliegenden Steuervorlage des Kantons Solothurn – genauer gesagt mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» – kann endlich ein langjähriges Versprechen eingelöst werden, nämlich die gerechte Besteuerung von kleinen bis mittleren Einkommen – insbesondere von Familien! Mit dieser Gesetzesanpassung wurde eine jahrelange Pendenz aufgearbeitet. Spätestens nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform der juristischen Personen (STAF II) wurde klar, […]
Hintergründe: Volksinitiative «Jetz si mir draa»: Gegenvorschlag: Was bedeutet der Gegenvorschlag für Rodersdorf? Fazit: Die Regierung und eine grosse Mehrheit der Kantonsratsmitglieder sehen im Gegenvorschlag eine ausgeglichene und längst fällige Anpassung des Steuergesetzes, die für Gemeinden und Kanton ohne Sparpakete tragbar ist. Die Steueranpassung bei den natürlichen Personen wird sich positiv auf die Standortentwicklung des Kantons Solothurn […]
Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer, welche Steuerhinterziehung verhindern soll. Wer seine Einnahmen korrekt deklariert und versteuert, bekommt sie zurückerstattet. Die Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen soll abgeschafft werden. Dies macht den Weg praktisch frei für diejenigen, die Erträge nicht oder nur unvollständig deklarieren. Die daraus entstehenden Ausfälle gehen zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler. Kalkulierte Kosten der […]
Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm war dabei, als man 1993 abgemacht hat, dass der Finanzbereich zwar keine Mehrwertsteuer bezahlen muss, dafür aber die Stempelsteuer. In seiner neusten Kolumne, «Vorlage zur Abschaffung der Emissions-Stempelsteuer: Steuerpolitik muss soziale Balance respektieren» schreibt er darüber und hofft, dass die Stimmberechtigten diese Information in ihren Abstimmungsentscheid am 13. Februar einfliessen […]
Zum ersten Mal im neuen Jahr wird in der Schweiz abgestimmt. Vier nationale und eine kantonale Vorlage liegen auf dem Tisch. Dazu möchte wir euch einige Informationen zukommen lassen. Die Parolen entstammen der SP Solothurn. Nationale Abstimmungen: -Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot NEIN Grundsätzlich klingt es gut, dass wir unsere medizinische Forschung nicht auf Versuche an Tieren […]
Pflegeinitiative: Rodersdorf: JA (70%, 553 Ja, 30%, 235 Nein). Stimmbeteiligung: 74.84% National: 60.98% Ja, 39.02% Nein, Stimmbeteiligung: 65.3% Covid-19-Gesetz: Rodersdorf: JA (65% 516 Ja, 35% 272 Nein). Stimmbeteiligung: 74.93% National: 62.01% Ja, 37.99% Nein, Stimmbeteiligung: 65.72% Justizinitiative: Rodersdorf: NEIN (39% 293 Ja, 61% 458 Nein). Stimmbeteiligung: 73.23% National: 68.07% Nein, 31.93 % Ja, Stimmbeteiligung: 64.67% Weitere Angaben auf: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20211128/index.html https://sostimmt.so.ch/gui/layout/2021/90Zahlen ohne Gewähr. Hervorzuheben ist bei dieser Gelegenheit die hohe […]
Zum letzten Mal in diesem Jahr wird in der Schweiz am 28. November abgestimmt. Drei nationale Vorlagen stehen auf den Stimmzetteln. Anbei senden wir Euch unsere Empfehlungen: -Pflegeinitiative JA Die Pflegeberufe sind ein wichtiger Teil der medizinischen Versorgung in der Schweiz. Sie sind seit vielen Jahren unter grossen Druck geraten und stehen, wenn wir uns […]
Am Samstag, 06. November 2021, hat eine Delegation der SP Rodersdorf, zusammen mit Mitgliedern der SP Hofstetten-Flüh, in Bättwil eine Standaktion zur Pflegeinitiative durchgeführt und damit auf die Notwendigkeit dieser Initiative aufmerksam gemacht. In der Schweiz werden viel zu wenig Pflegende ausgebildet. Das führt dazu, dass bereits heute über 10’000 Stellen in der Schweiz nicht […]